Als Kraftakt gemeistert - erneuter Haushaltsausgleich in 2019 - Grundsteuer steigt, Straßenbeiträge werden abgeschafft, Müllgebühr sinkt
Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek kann auch für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalte vorlegen, so stehen im Jahr 2019 den Einnahmen in Höhe von 68.387.871 € Ausgaben in Höhe von 68.358.980 € gegenüber. Das ergibt einen Überschuss von 28.891 €.
„Die Haushaltslage ist mehr als angespannt und kritisch. Der restriktive Sparkurs der letzten Jahre zahlt sich zwar nach wie vor aus, lässt aber kaum weitere Einsparmöglichkeiten zu.“ verdeutlicht Kämmerer und Bürgermeister Daniel Tybussek die Haushaltslage für 2019.
Ursächlich für den geringen Überschuss sind bei steigenden Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen die diesen entgegenstehenden höheren Abgaben für Kreis- und Schulumlage und das erheblich steigende Defizit durch den Ausbau der Kinderbetreuung. Allein die Inbetriebnahme der Schulkindbetreuung Markwald mit einer Belegung von rund 100 Kindern in den insgesamt neuen 180 Plätzen schlägt mit rund 650.000 EUR zu buche.
„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig. Dazu gehört aber auch, dass wir die finanziellen Auswirkungen im Blick haben, jeder weitere Ausbau von Betreuungsplätzen wird zu einem weiteren Defizit führen, das ausgeglichen werden muss.“ so Daniel Tybussek.
Der Haushalt umfasst ebenfalls eine Erhöhung der Grundsteuer B von 450 % auf 550%. Damit ist die Stadt Mühlheim weiterhin im Mittelfeld der Steuersätze umliegender Kommunen, die mittlerweile im Kreis Offenbach einen Spitzenwert von 700 % erreichen. Außerdem werden die Straßenbeiträge abgeschafft und die Müllgebühren sinken, wozu entsprechende Vorlagen voraussichtlich in der Dezember-Sitzung eingebracht werden. Zudem bleiben alle freiwilligen Leistungen erhalten und unterstützen somit das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement in der Mühlenstadt. Dazu wurden die Aufwendungen für Infrastruktur, EDV und Rechtsberatung auf unter Mindestmaß gekürzt und jeder EUR wird sinngemäß vielfach umgedreht, bevor er ausgegeben wird.
Positiv zeigt sich auch die Entwicklung der Schulden. Werden zum einen durch die Hessenkasse Kassenkredite in Höhe von 22.500.000 EUR abgelöst, trägt die Stadt zum anderen auch durch eigene Einsparungen Schulden ab.
Entwicklung Schuldenstand:
2019 55.968.000
2020 54.337.000
2021 54.091.000
2022 51.737.000
„Es ist weiterhin richtig und wichtig, unsere Ausgaben stets auf Notwendigkeiten zu hinterfragen und den seit Jahren praktizieren Sparkurs weiter fortzusetzen“, so Bürgermeister Daniel Tybussek. „Sonst könnten wir uns unsere Sportanlagen oder andere freiwillige Leistungen ohne weitere Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen oder Einschnitte nicht leisten.“
Dennoch ist trotz der positiven Entwicklung der Schuldenstand für eine Kommune mit rund 30.000 Einwohnern erheblich, genauso wie das damit verbundene Risiko steigender Zinsen.
„Wir sichern uns hier durch langfristige Verträge ab, um besser und solider planen zu können.“ so Daniel Tybussek.
Folgende Grafik unterstreicht nicht nur diese Entwicklung, sondern zeigt zusätzlich eine Übersicht seit der Einführung der Doppik ab dem 01.01.2009. Dabei wurde das Ergebnis des Fachbereichs V -Jugend und Soziales- und die zu leistenden Ausgaben (Kreisumlage, Schulumlage, Kompensationsumlage (bis 2015)) auf dem Stand 2009 eingefroren und deren Erhöhungen separat dargestellt:
Kostenfaktor Kinderbetreuung
Die Grafik zeigt, dass zwischen dem Ergebnis des FB V -Jugend und Soziales- im Jahr 2009 und im Jahr 2022 rund 46 Mio. € neue Ausgaben liegen, die teilweise durch positive Auswirkungen der Neuordnung des KFA (kommunaler Finanzausgleich) und weiteren Kreditaufnahmen gegenfinanziert werden können. Dieser zusätzliche Aufwand ist auf die stark wachsenden Sozialausgaben insbesondere durch den Erhalt und die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze zurückzuführen. So müssen zum einen die Personalschlüssel und Ausgaben fortlaufend den sich ändernden Rahmenbedingungen und Betriebserlaubnissen angepasst werden. Zum anderen sind zahlreiche neue Betreuungsplätze entstanden und der für Kinder und Familien notwendige und unter anderem gesetzliche vorgeschriebene Ausbau wird fortgesetzt, was weitere aktuelle Defizite verursacht bzw. verursachen wird. Der Anstieg der Geburten und der Zuzug von Familien nach Mühlheim wird einen weiteren Ausbau erfordern, derzeit wird der Bau der Schulkindbetreuung im Markwald fertig gestellt und der Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Wilhelm-Busch-Straße realisiert. Darüber hinaus erweitern sich die Kindertageseinrichtung Wilde Zwerge und in der Schillerstraße entsteht ein Kindergarten mit 75 Plätzen, erste Planungen für einen möglichen Anbau im Bornweg sind vorgesehen.
Dazu kommen rund 71 Mio. € zusätzliche Ausgaben, die als Umlagen zusammengefasst sind und neben der Kreis- und Schulumlage die nicht mehr zu entrichtende Kompensationsumlage umfasst.
Umso mehr ist die ab 2017 rückläufige Entwicklung der Schulden zu würdigen, denn ohne diese erheblichen Änderungen, die durch unsere Stadt nicht beeinflusst werden können oder auf gesetzlichen Vorgaben basieren, wäre der prognostizierte Schuldenstand Mühlheims in 2022 nicht bei rd. 52 Mio. €, sondern die Stadt wäre mehr als schuldenfrei.
Ehrenamt und Sicherheit
Das ehrenamtliche Engagement wird auch im Haushalt 2019 eine bedeutsame Rolle einnehmen. An Vereinszuschüssen wird nicht gekürzt und auch der Etat der freiwilligen Feuerwehren, die einen erheblichen gesellschaftlichen Beitrag leisten, bleibt erhalten. „In über 180 Vereinen in den Bereichen Sport, Kultur, Prävention und Sozialen werden im Ehrenamt Leistungen erbracht, die mit Steuergeld nicht zu finanzieren wären.“ erklärt Daniel Tybussek. „Unser Dank gilt daher allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihrer Freizeit für unser Gemeinwohl engagieren.“ Auch andere bedeutsame freiwillige Leistungen wie Stadtbücherei, Musikschule, Volkshochschule und Willy-Brandt-Halle erhalten die gewohnte Unterstützung. Erwähnenswert sind außerdem Hallen- und Freibad, die von den Stadtwerken betrieben werden.
Bei den Investitionen sind neben dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung ein weiterer Investitionszuschuss für die Sportanlage Lämmerspiel in Höhe von 700.000 EUR, für das Feuerwehrhaus Lämmerspiel 460.000 EUR, den Kindergarten in der Wilhelm-Busch-Straße 577.000 EUR, für den Ausbau Sudetenstraße 320.000 EUR, zur Anschaffung der Drehleiter DLK Mühlheim 755.000 EUR und einem LF 16 Dietesheim 420.000 EUR vorgesehen.
Fazit
„Unsere Stadt wächst und ist attraktiv für Familien. Dennoch dürfen wir unsere aktiven Senioren nicht vergessen, die schon viele Jahre oder Jahrzehnte hier leben und Mühlheim zu dem gemacht haben, was es heute ist: eine liebens- und lebenswerte Stadt für alle Generationen.“ beschreibt Daniel Tybussek die Zielsetzung des Haushalts. „Unser gutes Miteinander und der soziale Frieden wird durch die Unterstützung des Ehrenamts genauso erreicht wie ein guter Investitionsmix in unterschiedlichen Bereichen.
Dennoch stehen wir für die nächsten Jahre vor großen Herausforderungen, um unsere Ziele auch ab 2020 erreichen zu können.“ Wichtig ist für Bürgermeister Daniel Tybussek, die Bevölkerung noch stärker in finanzielle Fragestellungen einzubeziehen.