Anpassung des Haushaltsplans 2021 beschlossen
Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 wurde bereits von der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2020 mit einem Doppelhaushalt beschlossen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Haushaltsgenehmigung für 2021 zurückgestellt und nun die Möglichkeit geschaffen, mit einem Anpassungsbeschluss etwaige Auswirkungen der Pandemie unbürokratisch einzuarbeiten. Dem ist die Stadtverordnetenversammlung nun mehrheitlich gefolgt.
So soll das Jahr 2021 anstatt mit einem Überschuss von 76.644 € mit einem Defizit von 342.956 € abschließen. Dies ist auf den Rückgang der Einkommensteueranteile um rund 1.010.000 zurückzuführen, denen höhere Gemeindeanteile bei der Umsatzsteuer (+ 424.000) und eine niedrigere Kreisumlage (+ 274.000) gegenüberstehen. Der Ansatz der Gewerbesteuer bleibt mit nahezu 7,2 Mio. € unverändert, da bereits das Jahresergebnis 2019 mit 7,6 Mio. € auf Rekordniveau der letzten Jahre liegt. Durch gute lokale Wirtschaftspolitik sind in den letzten 10 Jahren 1.500 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden und die Gewerbesteuer ist fortlaufend gestiegen.
„Unser Schwerpunkt liegt in der Unterstützung bei Expansion örtlicher Unternehmen und der Neuansiedlung mittelständischer Firmen, so bleiben wir breit aufgestellt,“ beschreibt Bürgermeister Daniel Tybussek einen der Grundsätze der Wirtschaftsförderung. „Unser Dank gilt den ansässigen Unternehmen, die neben der Gewerbesteuer für Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort sorgen.“
Das Land Hessen hat außerdem bis 2022 die Möglichkeit geschaffen, etwaige negative Jahresergebnisse mit der ordentlichen und außerordentlichen Rücklage auszugleichen. Diese beträgt am 31.12.2020 rund 3.050.000 €. „Wir sind finanziell solide und nachhaltig aufgestellt, deshalb kommen wir auch ganz gut durch die Corona-Pandemie,“ so der Kämmerer. Nach der aktuellen Prognose wird die Rücklage am 31.12.2022 noch immer rund 2.459.000 € aufweisen, so dass derzeit unvorhersehbare Ausfälle sehr gut aufgefangen werden können.
In 2020 wurde mit Ausbruch der Pandemie der restriktive Sparkurs der Stadt nochmals verstärkt und das Land zahlte rund 1 Mio. € um Steuerausfälle zu kompensieren. Deshalb rechnet die Stadt für 2020 mit einem leichten Defizit von 300.000 €.
„Steuer- und Gebührenerhöhungen sind damit aktuell und auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten,“ so der Bürgermeister Daniel Tybussek abschließend.