„Ein erfolgreicher Weg“ – Kämmerer Tybussek legt erneut ausgeglichenen Haushalt vor
Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek kann nach 2016 auch für die Haushaltsjahre 2017-2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen. So stehen im Jahr 2017 den Einnahmen in Höhe von 61.376.422 € Ausgaben in Höhe von 61.197.360 € gegenüber. Das ergibt einen Überschuss von 179.062 €.
„Durch den erneuten Haushaltsausgleich können wir die Erhöhung der Grundsteuer B in unserer Stadt vermeiden“, betont Tybussek das, was ihm besonders wichtig ist. Das Land Hessen hat nämlich allen Kommunen mit defizitären Haushalten vorgeschrieben, über den Durchschnittssteuersätzen in Hessen liegen zu müssen. „Diese Vorgabe findet in unserer Stadt keine Anwendung, es sind auch keine anderen Gebühren- oder Steuererhöhungen vorgesehen.“
Umso mehr ist hervorzuheben, dass die Stadt Mühlheim nicht nur erneut den Haushaltsausgleich ohne Gebühren- und Steuererhöhungen erzielt, sondern erstmals seit Jahren im Prognose-Zeitraum eine rückläufige Entwicklung der Schulden (ab 2020) ausweist, wie folgende Entwicklung zeigt:
Jahr Schuldenstand
2017 64.064.842
2018 66.212.531
2019 67.002.863
2020 66.938.324
„Nach dem Haushaltsausgleich galt es sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen, sondern weiter unsere Ausgaben auf Notwendigkeit zu hinterfragen und unseren Sparkurs fortzusetzen“, so Bürgermeister Daniel Tybussek. „Wenn man bedenkt, wie viele Kinderbetreuungsplätze wir beispielsweise geschaffen haben und wie die Ausgaben im Sozialbereich stetig ansteigen, ist das ein erfolgreicher Weg, den es weiter zu gehen gilt.“
Folgende Grafik unterstreicht nicht nur diese Entwicklung, sondern zeigt zusätzlich eine Übersicht seit der Einführung der Doppik ab dem 01.01.2009. Dabei wurde das Ergebnis des Fachbereichs V -Jugend und Soziales- und die zu leistenden Ausgaben (Kreisumlage, Schulumlage, Kompensationsumlage (bis 2015)) auf dem Stand 2009 eingefroren und deren Erhöhungen separat dargestellt (sieh Grafik oben).
Kostenfaktor Kinderbetreuung
Die Grafik zeigt, dass zwischen dem Ergebnis des FB V -Jugend und Soziales- im Jahr 2009 und im Jahr 2020 rund 27 Mio. € neue Ausgaben liegen, die teilweise durch positive Auswirkungen der Neuordnung des KFA (kommunaler Finanzausgleich) und weiteren Kreditaufnahmen gegenfinanziert werden können. Dieser zusätzliche Aufwand ist auf die stark wachsenden Sozialausgaben insbesondere durch den Erhalt und die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze zurückzuführen. So müssen zum einen die Personalschlüssel und Ausgaben fortlaufend den sich ändernden Rahmenbedingungen und Betriebserlaubnissen angepasst werden. Zum anderen sind seit 2012 über 180 neue Betreuungsplätze entstanden und der für Kinder und Familien notwendige und unter anderem gesetzliche vorgeschriebene Ausbau wird fortgesetzt, was weitere aktuelle Defizite verursacht bzw. verursachen wird.
Dazu kommen rund 42,5 Mio. € zusätzliche Ausgaben, die als Umlagen zusammengefasst sind.
Umso mehr ist die ab 2020 rückläufige Entwicklung der Schulden zu würdigen, denn ohne diese erheblichen Änderungen, die durch unsere Stadt nicht beeinflusst werden können oder auf gesetzlichen Vorgaben basieren, wäre der prognostizierte Schuldenstand Mühlheims in 2020 nicht bei rd. 67 Mio. €, sondern die Stadt wäre schuldenfrei.
Ehrenamt und Sicherheit
Das ehrenamtliche Engagement wird auch im Haushalt 2017 eine bedeutsame Rolle einnehmen. „Unsere Bürgerinnen und Bürger erbringen in ihrer Freizeit in über 180 Vereinen im Bereich Sport, Kultur, Prävention und Soziales Leistungen, die mit Steuergeld nicht zu finanzieren wären“, erklärt Tybussek. Deshalb wird an den Vereinszuschüssen genauso wenig gekürzt wie am Etat der Freiwilligen Feuerwehren, die einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit leisten. Auch andere bedeutsame freiwillige Leistungen wie Stadtbücherei, Musikschule, Volkshochschule und Willy-Brandt-Halle erhalten die gewohnte Unterstützung.
Weiterer Schwerpunkt im Haushalt ist die Schaffung einer Stelle für einen weiteren Ordnungspolizisten. Mit dann fünf Ordnungspolizisten sind beispielsweise auch bei Urlaub oder Krankheit Doppelschichten möglich. „Die Kriminalitätsrate in Mühlheim ist zwar immer noch sehr gering, trotzdem soll neben der in den letzten Jahren ausgebauten Präventionsarbeit das Thema Sicherheit insgesamt weiter intensiviert werden.“ so Bürgermeister Daniel Tybussek.
Die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogrammgesetz und dem kommunalen Investitionsförderungsgesetz werden vollständig verwendet und sinnvoll, nachhaltig und gezielt eingesetzt. Sie sind ebenso im Investitionsplan enthalten wie verschiedene Sanierungsprojekte, die Anschaffung von Fahrzeugen, darunter eine neue Drehleiter der Feuerwehr, Mittel für Grundstückskäufe oder Kanalvergrößerungen.
Des Weiteren wurde der Kurs der aktiven Bilanzpolitik fortgesetzt und die Auflösung der Kreisschulumlagenrückstellung in das Jahr 2018 verlagert.
Insgesamt ist die Haushaltslage aus Sicht von Bürgermeister Daniel Tybussek dennoch weiter angespannt, weil die Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich aufgrund der guten Steuersituation Hessens besonders hoch sind. Ob dies mittel- und langfristig Bestand hat bleibt fraglich und wird sich erst zeigen, wenn sich die Rahmenbedingungen im Land verschlechtern. Dann wird sich erst der neue KFA beweisen.
Fazit
„Mühlheim ist durch das herausragende ehrenamtliche Engagement, das in über 180 Vereinen und Organisationen in sportlichen, kulturellen, präventiven und sozialen Bereichen seinen Ausdruck findet, geprägt und dies gilt es für unsere lebenswerte Stadt genauso zu erhalten wie den sozialen Frieden und ein gutes Miteinander“, beschreibt Daniel Tybussek die Zielsetzung des Haushalts mit einem generationsübergreifenden Charakter. “Wir sind attraktiv für junge Familien, dürfen bei allen Vorhaben aber auch unsere aktiven Senioren nicht vergessen, die schon viele Jahre hier leben und Mühlheim zu der liebenswerten Stadt gemacht haben, die sie heute ist.“