„Erfolgreicher und bewährter Weg wird fortgesetzt“ – Kämmerer Tybussek legt erneut ausgeglichenen Haushalt vor
Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek kann auch für die Jahre 2018-2021 ausgeglichene Haushalte vorlegen, so stehen im Jahr 2018 den Einnahmen in Höhe von 63.443.354 € Ausgaben in Höhe von 63.290.578 € gegenüber. Das ergibt einen Überschuss von 152.776 €.
In der heutigen Zeit mit der Schaffung von weiteren Kinderbetreuungsplätzen und stetig steigenden Sozialausgaben ist es Daniel Tybussek besonders wichtig, dass durch den Haushaltsausgleich eine Erhöhung der Grundsteuer B von aktuell 450 % vermieden wird. So schreibt das Land Hessen allen Kommunen mit defizitären Haushalten vor, über den Durchschnittssteuersätzen in Hessen liegen zu müssen. Nach einer Steuerumfrage des Bundes der Steuerzahler e.V. aus April 2017 liegt der Durchschnitt im Kreis Offenbach bei 474 %, der Gesamtdurchschnitt aller hessischer Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern sogar bei 488 %.
Außerdem ist hervorzuheben, dass die Stadt Mühlheim den Weg des Schuldenabbaus im Prognosezeitraum fortsetzt, wie folgende Entwicklung zeigt:
Jahr Schuldenstand
2018 65.538.800
2019 64.993.631
2020 64.181.530
2021 63.116.242
Der ursprünglich für 2020 prognostizierte Schuldenstand von über 70 Mio. € wird dabei erheblich unterschritten.
„Es ist weiterhin richtig und wichtig, unsere Ausgaben stets auf Notwendigkeiten zu hinterfragen und den seit Jahren praktizierten Sparkurs weiter fortzusetzen“, so Bürgermeister Daniel Tybussek. „Sonst könnten wir uns den Kinderbetreuungsausbau, unsere Sportanlagen oder andere freiwillige Leistungen ohne Steuererhöhungen nicht leisten.“
Dennoch ist der Schuldenstand für eine Kommune mit rund 30.000 Einwohnern erheblich, genauso wie das damit verbundene Risiko steigender Zinsen.
„Wir sichern uns hier durch langfristige Verträge ab, um besser und solider planen zu können.“ so Daniel Tybussek.
Folgende Grafik auf Basis der Einführung der Doppik seit 2009 unterstreicht die dargestellten Rahmenbedingungen. Dabei wurde, wie schon in den letzten Jahren gezeigt, das Ergebnis des Fachbereichs V - Jugend und Soziales- und die zu leistenden Ausgaben (Kreisumlage, Schulumlage, Kompensationsumlage (bis 2015)) auf dem Stand 2009 eingefroren und deren Erhöhungen separat dargestellt:
Kostenfaktor Kinderbetreuung
Die Grafik zeigt, dass zwischen dem Ergebnis des FB V - Jugend und Soziales- im Jahr 2009 und im Jahr 2021 knapp 38 Mio. € neue Ausgaben liegen, die teilweise durch positive Auswirkungen der Neuordnung des KFA (kommunaler Finanzausgleich) und weiteren Kreditaufnahmen gegenfinanziert werden können. Dieser zusätzliche Aufwand ist auf die stark wachsenden Sozialausgaben insbesondere durch den Erhalt und die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze zurückzuführen. So müssen zum einen die Personalschlüssel und Ausgaben fortlaufend den sich ändernden Rahmenbedingungen und Betriebserlaubnissen angepasst werden. Zum anderen sind zahlreiche neue Betreuungsplätze entstanden und der für Kinder und Familien notwendige und unter anderem gesetzliche vorgeschriebene Ausbau wird fortgesetzt, was weitere aktuelle Defizite verursacht bzw. verursachen wird. Der Anstieg der Geburten und der Zuzug von Familien nach Mühlheim werden einen weiteren Ausbau erfordern, derzeit werden die Schulkindbetreuung im Markwald und der Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Wilhelm-Busch-Straße realisiert.
Dazu kommen rund 52 Mio. € zusätzliche Ausgaben, die als Umlagen zusammengefasst sind und neben der Kreis- und Schulumlage, die nicht mehr zu entrichtende Kompensationsumlage umfasst.
Umso mehr ist die ab 2017 rückläufige Entwicklung der Schulden zu würdigen, denn ohne diese erheblichen Änderungen, die durch unsere Stadt nicht beeinflusst werden können oder auf gesetzlichen Vorgaben basieren, wäre der prognostizierte Schuldenstand Mühlheims in 2021 nicht bei rd. 63 Mio. €, sondern die Stadt wäre schuldenfrei.
Ehrenamt und Sicherheit
Das ehrenamtliche Engagement wird auch im Haushalt 2018 eine bedeutsame Rolle einnehmen. An Vereinszuschüssen wird nicht gekürzt und auch der Etat der freiwilligen Feuerwehren, die einen erheblichen gesellschaftlichen Beitrag leisten, bleibt erhalten. „In über 180 Vereinen in den Bereichen Sport, Kultur, Prävention und Sozialen werden im Ehrenamt Leistungen erbracht, die mit Steuergeld nicht zu finanzieren wären.“ erklärt Daniel Tybussek. „Unser Dank gilt daher allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihrer Freizeit für unser Gemeinwohl engagieren.“ Auch andere bedeutsame freiwillige Leistungen wie Stadtbücherei, Musikschule, Volkshochschule und Willy-Brandt-Halle erhalten die gewohnte Unterstützung.
Schwerpunkt im Haushalt ist die weitere Schaffung einer Stelle für einen Ordnungspolizisten, deren Zahl sich auf dann sechs erhöht. „Zwar ist die Kriminalitätsrate in unserer Stadt sehr gering, trotzdem soll das Thema Prävention und Sicherheit insgesamt eine noch größere Rolle spielen.“ so Bürgermeister Daniel Tybussek. Ein Eckpfeiler wird dabei die Verkehrsüberwachung sein. „Raserei, vor allem in der Nacht, belastet unsere Lebensqualität.“ so Tybussek. Deshalb sollen weitere mobile Blitzer, beispielsweise ein Anhänger, angeschafft werden, der flexibel platziert werden kann und den Verkehr rund um die Uhr und damit auch nachts überwacht. Zudem soll der Unfallschwerpunkt am Bepo-Kreisel mit einem weiteren Blitzer in Richtung Offenbach fahrend ausgestattet werden.
Bei den Investitionen sind neben dem Straßen- und Kanalbau und dem Ausbau der Kinderbetreuung die Sportanlage Lämmerspiel (Ansatz 1.600.000), die Anschaffung eines LF 16 für Dietesheim (Ansatz 400.000) und die Dachsanierung und Dämmung der Sporthalle Dietesheim (Ansatz 475.000) größere Posten.
Fazit
„Unsere Stadt wächst und ist attraktiv für Familien. Dennoch dürfen wir unsere aktiven Senioren nicht vergessen, die schon viele Jahre oder Jahrzehnte hier leben und Mühlheim zu dem gemacht haben, was es heute ist: eine liebens- und lebenswerte Stadt für alle Generationen.“ beschreibt Daniel Tybussek die Zielsetzung des Haushalts. „Unser gutes Miteinander und der soziale Frieden wird durch die Unterstützung des Ehrenamts genauso erreicht wie ein guter Investitionsmix in Prävention und Sicherheit.“