Flüchtlingszahlen stabil – Notwendigkeit von schnellem Bau der Holzhäuser nicht mehr gegeben
Zurzeit leben in Mühlheim 374 Flüchtlinge, von denen ca. 60 bereits anerkannt wurden. Die Stadt Mühlheim ist seit März 2014 verbindlich verpflichtet, diese unterzubringen. In den vergangenen 2 Jahren konnte die Beobachtung gemacht werden, dass die Prognosen die vom Kreis an die Stadt gegeben wurden, immer größten Schwankungen unterlagen, z.B. wurde noch Ende 2014 eine Gesamtprognose für das Jahr 2015 von 41 Flüchtlingen gemeldet, ab Oktober 2015 kamen monatlich 55 Flüchtlinge nach Mühlheim, für die Wohnraum gesucht und geschaffen wurde. Hierbei nahmen schon in der Vergangenheit die Wohnbau GmbH und Ihre Tochter Immoservice GmbH bedeutsame Rollen ein.
Trotz aller Mühen schien es, dass die Stadt den Flüchtlingsstrom nicht ohne weitere, schnelle Neubauten bewältigen kann. Dies führte seitens der Stadtverordnetenversammlung zu dem Beschluss, zwischen den Brücken Bahndamm und Lämmerspieler Straße, an der Anton-Dey-Straße fünf Holzhäuser mit einer Kapazität für jeweils 44 Bewohnern von der Wohnbau GmbH anzumieten, sofern das Angebot der Firma GSW zum Errichten der Holzhäuser nach Prüfung als angemessen erachtet wird. Das Angebot hielt der Beurteilung durch das beauftragte Architekturbüro werk.um stand, obwohl es durchaus auch im Bereich des schnellen Holzhausbaus Alternativen zum Angebot der GSW gab, war dieses Angebot als angemessen zu betrachten.
Nach Feststellung der Angemessenheit galt es nun zu prüfen, ob die Prämissen und Ausgangsvoraussetzungen noch Bestand haben. Hierbei wurde schnell ersichtlich, dass sich die Rahmenbedingungen in den letzten Wochen erheblich geändert haben, die Zuteilung wurde auf 10 Flüchtlinge je Monat reduziert, bis 30.06. wird es sogar zu keiner Regelzuteilung mehr kommen.
Darüber hinaus geht die Erste Stadträtin Gudrun Monat aufgrund der Größe der Wohnungen von einer regulären Belegung von nur noch 22 Personen pro Haus aus, die im Notfall auf bis zu 44 Personen pro Haus erhöht werden kann. Dies stellt im Gegensatz zur Ursprungsplanung und dem ersten Ansatz aus Dezember 2015 eine Halbierung der Belegungszahl dar. Damit haben sich die wirtschaftlichen Bedingungen im Nachhinein deutlich geändert und erhebliche negative Auswirkungen sind eingetreten.
So wird bei regulärer Belegung der Holzhäuser nunmehr mit einem Fehlbetrag von 250.000 EUR pro Jahr gerechnet, der Mietvertrag sollte über 10 Jahre abgeschlossen werden.
„Es ist unsere humanitäre Aufgabe, Flüchtlinge angemessen unterzubringen und zu integrieren,“ beschreibt Bürgermeister Daniel Tybussek die Situation. „Wir dürfen aber auch den Blick auf unsere alteingesessene Mühlheimer Bevölkerung nie aus den Augen verlieren. Ein Projekt, bei dem sich die Rahmenbedingungen im Vergleich zur Ausgangssituation so gravierend geändert haben, darf wirtschaftlich nicht zu Lasten des Mühlheimer Steuerzahlers realisiert werden, zudem hat der Kreis Offenbach von seiner Position, dass die
Kreiskommunen ihre Projekte weiterverfolgen mögen, inzwischen Abstand genommen. Andere Kommunen verzichten auf den Bau schneller Lösungen, der Kreis Offenbach hat für rund 1.000 Menschen Unterbringungsmöglichkeiten in Aussicht, sollten die Zahlen wieder steigen.“ Das logische Fazit des Bürgermeisters ist entsprechend, nämlich dass der Bau der Holzhäuser derzeit nicht mehr angemessen ist. Der vordringlichste Faktor, die Eilbedürftigkeit, ist nun weggefallen, dies ist auch mit Änderung der Rahmenbedingungen (Regelbelegung 22 statt 44 Flüchtlinge) begründet.
Derzeit ist völlig ungewiss, wie es mit der Aufnahme von Flüchtlingen weitergehen wird und eine konkrete Planung ist unmöglich. Unter der Annahme, dass es bei den jetzt bekannten Zuweisungszahlen bleiben wird ist die Stadt für die nächsten Monate alleine durch die Maßnahmen in der Seewiese, der Schillerstraße, die bereits bezugsfertige Leichtbauhalle in der Dieselstraße und nicht zuletzt durch die Räumlichkeiten bei man roland in der Borsigstraße gut aufgestellt. Es entsteht letztlich ein Puffer für 130 weitere Flüchtlinge, trotz gleichzeitiger Schließung und Abbau des Zeltes noch im Juli und unterstellter Beendigung der Belegung im JUZ. Falls es wieder zu Zuweisungsquoten wie im vergangene Winter kommen sollte, ist geplant, diese mit Überbelegungen und provisorischen Lösungen aufzufangen.
Die Erste Stadträtin Gudrun Monat ergänzt: „Eine verdichtete Belegung ist vorübergehend sicher eine akzeptable Lösung. Wenn sie sich jedoch über einen längeren Zeitraum erstreckt, stellt sie für die untergebrachten Flüchtlinge eine enorme psychische Belastung dar. Dies kann das Risiko erhöhen, dass soziale Konflikte entstehen, die sich auch das eingesetzte Personal und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer auswirken. In diesem Fall müssten wir wieder alles daran setzen, weitere Unterkünfte – ggf. auch provisorisch – zu schaffen.“
„Es bleibt – und das muss ehrlich angemerkt sein – natürlich das Risiko einer erneuten Flüchtlingskrise im Spätjahr,“ so der Bürgermeister,“ dies ist ein Risiko, das niemand einschätzen kann, dafür sind die nationalen und internationalen Entwicklungen einfach nicht vorhersehbar und damit kalkulierbar. Die Alternative ist nun mit konventioneller Bauweise rund 2 Millionen einzusparen und damit auch die Wirtschaftlichkeit wieder zu erreichen.
Im Falle einer erneuten Erhöhung der Flüchtlingszahlen wird die Stadt sich interkommunal mit dem Kreis Offenbach auf Notfall-Szenarien verständigen. Ergänzend wäre in Mühlheim die Anschaffung einer zweite Leichtbauhalle mit einem Vorlauf von rund 3-4 Monaten möglich, auch das Jugendzentrum könnte länger belegt werden, was die Kapazitäten von 130 auf über 200 erhöhen würde.
Angesichts der Abwägung all dieser Faktoren hat der Magistrat die Anmietung der Holzhäuser nicht beschlossen. Vielmehr beauftragt der Magistrat die Wohnbau GmbH nun, am gleichen Standort eine neue Planung in herkömmlicher Bauweise voranzutreiben.
Die Geschäftsführung der Wohnbau hat bereits mit werk.um, dass auf Grund der bereits durchgeführten Studie besten Kenntnisstand zum Standort hat, ein Gespräch geführt, um ein Angebot für eine Planung für eine konventioneller Bauweise zu erstellen. Auch am Grundriss und den bisherigen Vorgaben wird nicht festgehalten, um vielleicht auch hier nochmals Kosten einsparen zu können.