Pressemeldungen

Der Stadt Mühlheim stehen aus dem Bundes- und Landesprogramm über die WI Bank insgesamt rund 2,8 Mio. EUR zur Verfügung, die zur Stärkung der Investitionstätigkeit und kommunalen Infrastruktur verwendet werden können.

Beim Landesprogramm (KIPG) mit einem Volumen von € 618.560,- beträgt der Eigenanteil der Stadt 20 %, außerdem werden in den ersten 10 von 30 Jahren auch die Zinsen vom Land übernommen. Beim Bundesprogramm (KInvFG) mit einem Volumen von 2.174.279,- ist von der Stadt im Rahmen einer Komplementärfinanzierung ein Eigenanteil von 10 % zahlen, die Zinsen übernimmt das Land vollständig.

„Die Rahmenbedingungen der außerordentlichen Landes- und Bundesförderung sind angesichts der Haushaltslage sehr attraktiv und es muss unser Ziel sein, den gesamten angebotenen Finanzrahmen abzurufen.“ begrüßt Bürgermeister Daniel Tybussek die Investitionsprogramme.

Dafür wurden in der Stadtverwaltung in den letzten Wochen zahlreiche Projekte gesichtet und bewertet. „Die Gelder können für laufende oder bereits vorgesehene Projekte, aber auch für neue Ideen und Vorhaben verwendet werden“ so Bürgermeister Daniel Tybussek. „Wir haben uns dabei für einen guten Mix aus beidem entschieden und schlagen der Stadtverordnetenversammlung eine Reihe nachhaltiger Projekte zur Umsetzung vor.“

So ist neben der Investition in den sportlichen und kulturellen Bereich mit unserer Brückenmühle als Wahrzeichen der Stadt auch der Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen, ergänzt um einen Generationenspielplatz, einem Bürgerprojekt in Lämmerspiel (Kneippanlage als Gesundheitsvorsorge) und dem Mitteleinsatz für den Erhalt der städtischen Infrastruktur mit Straßen und Gehwegen.

„Mir ist es sehr wichtig, neben der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben den Spielraum auch für freiwillige Leistungen zu nutzen und gleichwohl Jung und Alt  in unserer Stadt im Auge zu haben“, so Bürgermeister Daniel Tybussek. „Neben dem zentralen Thema des Kinderbetreuungsausbaus dürfen wir die Generation, die unser Land und unsere Stadt nach dem Krieg aufgebaut hat, nicht vergessen.“

Im Rahmen des Landesprogramms (KIPG) werden folgende Projekte vorgeschlagen:

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Mobiliar Willy-Brandt-Halle                                                     € 170.000

(sonstige kommunale Infrastrukturinvestitionen)

Erneuerung der Erstausstattung der Tische und Stühle der Willy-Brandt-Halle aus 1973. Marode und nicht mehr ausreichende Bestuhlung soll dem aktuellen Stand der Technik und Design angepasst werden.

Kiosk im Bürgerpark und Hallenbad                                        € 300.000

(sonstige kommunale Infrastrukturinvestitionen)

Erweiterung des Hallenbads Mühlheim um einen Anbau mit Kiosk und sanitären Anlagen auf dem derzeitigen Außenbereich, der dem Schwimmbad und Besuchern des Bürgerparks gleichermaßen zur Verfügung steht.

„Mit diesem Vorhaben können wir gleichzeitig unser Hallenbad aufwerten und unseren Bürgerpark um eine Attraktivität bereichern.“ ist Bürgermeister Daniel Tybussek von der Idee, die in Zusammenarbeit mit Stadtwerke Geschäftsführer Wolfgang Kressel entstanden ist, begeistert. Er weist aber auch auf die angespannte finanzielle Lage der Stadt hin: „Ohne das Förderprogramm könnten wir uns allerdings diese nachhaltige Investition nicht leisten.“

Kneippanlage Lämmerspiel                                                       € 25.000

(sonstige kommunale Infrastrukturinvestitionen)

Einrichtung einer Kneippanlage in Lämmerspiel als Angebot zur aktiven Gesundheitsförderung. Anlagenbetreuung soll durch einen zu gründenden Träger- und Förderverein übernommen werden.

Pauschalmittel für Instandhaltungsmaßnahmen von Straßen und Gehwegen im Stadtgebiet                                                                                             € 124.000

Nach § 5 Fördervoraussetzungen des Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen (KIPG) können bis zu 20 % der Darlehen im Programmteil Kommunale Infrastruktur für kleinere Instandhaltungsmaßnahmen und An­schaffungen in Anspruch genommen werden. Im Produkt 1.06.60.10 Gemeinde­straßen wurden unter der Buchungsstelle 616500 Instandhaltung Infrastruktur­vermögen deshalb € 125.000 haushaltswirksam in Abzug gebracht.

Im Rahmen des Bundesprogramms (KInvFG) werden folgende Projekte vorgeschlagen:

Sanierung Brückenmühle                                                                        € 300.000

(Investition mit Schwerpunkt Infrastruktur)

Sanierung und Instandsetzung des Wahrzeichens unserer Stadt (tragende und nichttragende Wände, Fenster und Türen, Wiederherstellung des statischen Gefüges und des Dachwerks).

Teilfinanzierung Neubau KiTa Wilhelm-Busch-Straße                     € 1.000.000

(Investition mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur, Einrichtung der frühkindlichen Infrastruktur)

Erweiterung der Kinderbetreuungsplätze durch Neubau einer KiTa in der Wilhelm-Busch-Straße

Sanierung Sportanlage Dietesheim                                                      € 350.000

(Energetische Sanierung sonstiger Infrastruktur  bzw. Investition mit Schwerpunkt Infrastruktur)

Teilfinanzierung der Energetischen Sanierung Sporthalle Dietesheim (Dämmung der Gebäudehülle, Austausch der Glasbausteine gegen wärmegedämmte Fenster, Einbau einer energieeffizienten Wärmeerzeugung, Einbau einer energieeffizienten LED-Beleuchtung und Lüftung mit WRG) und der grundhaften Sanierung eines Tennenplatzes mit Umwandlung in einen Kunstrasenplatz (Ersatz der Drainage und Zaunanlage, Erstellung einer Kunstrasenoberfläche).

Bürgerpark/Generationenspielplatz                                                                € 220.000

(Investition mit Schwerpunkt Infrastruktur)

Zusätzlich zur Neugestaltung des Kinderspielplatzes im Bürgerpark werden im weiteren Bereich auch Spielmöglichkeiten und Freizeitangebote für höhere Altersgruppen eingerichtet, so dass die Grünanlage zum Treffpunkt und „Generationenspielplatz“ wird.

Energetische Sanierung Sitzungssäle/Rathaus                                   € 275.000

(Energetische Sanierung sonstiger Infrastruktur)

Austausch der vorhandenen Lüftungsgeräte gegen energieeffiziente Technik mit WRG und neuer Regelung sowie Umbau von Zu- und Abluftöffnungen im Rathaus.

Beleuchtung Willy-Brandt-Halle                                                          € 30.000

(Energetische Sanierung sonstiger Infrastruktur)

Energetische Sanierung der Deckenbeleuchtung in den beiden Sälen der Willy-Brandt-Halle durch Einbau einer energiesparenden LED-Beleuchtung. Die neue Beleuchtung senkt den Verbrauch nach Energieaudit um ca. 70 %.