Gewerbesteuer sprudelt in 2008 - Gesamteinnahmen in Höhe von über 7,5 Mio. Euro
"Nachdem in den vergangenen Jahren die Einkommenssteueranteile für den Mühlheimer Haushalt leichte Verbesserungen gebracht haben, können wir in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer mit fast 3 Mio. Euro Mehreinnahmen rechnen", so Kämmerer Erster Stadtrat Heinz Hölzel in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 12. Juni.
Im Haushaltsplan 2008 waren, wie im Vorjahr, € 4,6 Mio. Gewerbesteuereinnahmen etatisiert. Im vergangenen Jahr konnten diese Einnahmen nur knapp erreicht werden. In diesem Jahr, zumindest nach derzeitigem Stand, werden es € 7'586.000 sein. Die Kommune muss hiervon € 563.000 an Gewerbesteuerumlagen zahlen, für den Stadtsäckel bleiben satte € 2'423.000 Gewinn übrig. Hölzel zuversichtlich: „Wenn wir mit unseren Ausgaben weiter haushalten, können wir in diesem Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen und mit einer sauberen Weste in die Doppik gehen."
"Dies ist jedoch keineswegs das Signal für künftige überschwängliche Mehrausgaben", so der Kämmerer. Die Mehreinnahmen beruhen fast ausschließlich auf Nachzahlungen für die vergangenen Jahre und können für künftige Jahre nicht fortgeschrieben werden.
"Die Einkommenssteueranteile, der größte Einzelbetrag für den städtischen Haushalt, laufen für die Stadt planmäßig mit einer Tendenz zum Positiven", so die Mitteilung des Ersten Stadtrats. Hölzel weiter: "Mit unserer restriktiven Haushaltspolitik und mit der strikten Umsetzung der eingeleiteten Haushalts-sicherungsmaßnahmen durch die Verwaltung, bewegen wir uns in die richtige Richtung. Insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen im Bund und in den Ländern, dass Schuldenmachen künftig verboten werden soll, sieht man, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Unsere Politik sichert die Handlungsfähigkeit der Stadt und so kommen wir mittelfristig auch aus der drohenden Schuldenfalle heraus", so der Kämmerer abschließend.