Großer Frankfurter Bogen steht im Widerspruch zu den PPP-Verkaufsplänen des Landes Hessen in Mühlheim
Im Rahmen der Vorstellung des Großen Frankfurter Bogens hat Minister Al-Wazir den Kommunen umfassende Fördermöglichkeiten für die Entwicklung von Außen- und Innenbereichen in Aussicht gestellt. Umso unverständlicher ist es, wie sich das Land Hessen beim PPP-Projekt und dem Verkauf von über 113.000 m² unmittelbar an der S-Bahn-Strecke in Mühlheim dazu verhält.
„Die Kommunen sollen die Potenziale nutzen, die das Land Hessen auf eigenem Areal an einen privaten Dritten geradezu verschenkt. Es gibt nämlich keine Rückkauf-Option! Die Nachverdichtung und Schaffung von Wohnraum für Studierende und Bedienstete der Bereitschaftspolizei in unserer Stadt drängt sich geradezu auf“, stellt Bürgermeister Daniel Tybussek fest.
Die Stadt Mühlheim hat den Finanzminister Dr. Schäfer schon vor Wochen angeschrieben und auf diese städtebaulichen und wirtschaftlichen Potenziale hingewiesen, bislang ohne Antwort. Anscheinend scheint es für die Mühlheimer Alternative, die auf Arbeitsebene begrüßt wird, aus dem Ministerium keine Gegenargumente zu geben!
„Auch das regionale Entwicklungskonzept, das bei jeder Gelegenheit vom Land Hessen besonders gelobt wird, zeigt genau diese Möglichkeiten auf. Warum wird es ignoriert? Wie glaubwürdig ist die Vorgehensweise?“ fragt sich Bürgermeister Daniel Tybussek.
Anstatt den Standort der Bereitschaftspolizei und hessischen Hochschule für Verwaltung und Polizei zukunftsfähig auszubauen, soll nur eine energetische Sanierung im Bestand und damit der Erhalt des Status Quo umgesetzt werden.
Die Stadt Mühlheim hat einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Geschäftsgang, der die Einrichtungen der Polizei stärkt.
Nach den Erfahrungen, die das Land Hessen mit seinen PPP-Projekten im Zusammenhang mit der Polizei gemacht hat, sollte hier dringend umgesteuert werden, bevor es einen weiteren Fall für den Bund der Steuerzahler gibt.