Haushalt 2008 weist Defizit von rund 3,6 Millionen Euro auf
„Die finanziellen Probleme der Mühlenstadt haben wir weitestgehend im Griff, aber noch nicht endgültig gelöst", so die Aussage des Kämmerers, Erster Stadtrat Heinz Hölzel, zum Haushaltsplan 2008.
Der Haushalt 2008 weist ein Defizit in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro auf, wovon jedoch 2,4 Millionen Euro die Abdeckung des Haushalt Fehlbetrages aus dem Jahr 2005 sind. Das eigentliche Defizit in 2008 würde rund 1,2 Millionen Euro betragen. Dieser Umstand macht deutlich, dass die Finanzsituation der Stadt in geregelten Bahnen läuft, jedoch die finanztechnischen Schwierigkeiten noch nicht abschließend gelöst sind.
Diese Zahlen zeigen auf, dass „erwirtschaftete" Fehlbeträge aus der Vergangenheit über viele Jahre die HH-Situation negativ belasten können. „Die konkrete Finanzierung von Defiziten muss spätestens im dritten darauffolgenden Haushaltsjahr erfolgen. Das heißt konkret, der Fehlbetrag aus 2005 muss spätestens in 2008 haushaltstechnisch ausgeglichen, finanziert werden. Dies belastet den jeweiligen Haushalt zusätzlich. Ein Haushaltsdefizit von 3,6 Millionen Euro aus 2008, muss dann im HH 2011 zusätzlich finanziert werden. Daraus ist leicht zu erkennen, dass das Defizit aus 2005 den städtischen HH bis mindestens 2011 und wahrscheinlich darüber hinaus belastet. Durch diesen Umstand wird mehr als deutlich, dass wir uns Fehlbeträge nicht leisten können. Aus diesem Grund ist das HH-Sicherungskonzept strikt einzuhalten. Das Machbare muss eindeutig Vorrang vor dem Wünschenswerten haben", erklärt Hölzel.
Hier die Eckdaten des HH 2008:
Gesamtvolumen € 53'127.070
laufendes Budget € 48'713.750 (Verwaltungshaushalt)
Investitionsbudget € 4'413.320 (Vermögenshaushalt)
Fehlbetrag € 3'607.043
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Steuereinnahmen eigentlich zufriedenstellend sind, die Ausgaben aber immer größer werden. Dies wird beispielsweise anhand der Ausgaben für den Kreis deutlich. Unsere Mehreinnahmen gegenüber 2007 betragen 1'537.000 Euro. Die Mehrausgaben an Kreis- und Schulumlage beträgt jedoch 1'750.000 Euro. Die Kreis- und Schulumlage hat sich in den letzten vier Jahren um 40,7 Prozent erhöht. Die Einnahmesituation hat sich dagegen nur um 22,6 Prozent verbessert. Für die Kreis- und Schulumlage muss Mühlheim am Main jährlich über 13,5 Millionen Euro aufbringen.
„Ich möchte nicht dem Kreis Offenbach die Schuld an der Finanzmisere zuschieben, da auch der Kreis Offenbach eine enorme Mehrbelastung im Bereich der Sozialausgaben zu schultern hat. Von den einmal erhofften Einsparungen im Kreishaushalt von 18 Millionen Euro durch Hartz IV ist nichts so eingetroffen, wie es prognostiziert wurde. Im Gegenteil: Es ist letztlich eine weitaus größere Belastung übrig geblieben.
Auch die Aufwendungen für die Schulen im Rahmen der PPP-Projekte führen zu erheblich Mehrbelastungen bei den Kreiskommunen. Weiterhin macht sich in Mühlheim negativ bemerkbar, dass in den 60er bis 80er-Jahren nicht genügend Gewerbebetriebe angesiedelt wurden. Nehmen wir als Beispiel unsere Nachbargemeinde Obertshausen: Diese von der Größe vergleichbare Stadt zu Mühlheim hat in 2007 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von weit mehr als 16,5 Millionen Euro. Mühlheim dagegen muss sich mit bescheidenen 4,6 Millionen begnügen. Dieser Betrag wird im nächsten Jahr auch nicht ansteigen. Fazit: Versäumnisse aus der Vergangenheit können leider in der heutigen Zeit nicht mehr wett gemacht werden", bedauert der Kämmerer.
Neben den deutlich gestiegenen Umlagen für den Kreis tragen auch die gestiegenen Personalkosten von rund 375.000 Euro und die Mehr-Erstattung an die Gemeindeverbände von 150.000 Euro zum negativen Ergebnis bei. Wobei die Personalkosten nicht durch Stellenausweitungen zustande kommen, sondern allein durch Lohnsteigerungen begründet sind. Zwar haben wir im Bereich der Kinderbetreuung insgesamt vier neue Stellen geschaffen, dafür wurde wiederum an anderen Stellen Personal abgebaut, so dass der Stellenplan quasi unverändert blieb.
„Mit den Stellenausweitungen im Kitabereich (Angebot für verlängerten Öffnungszeiten) wird aber auch deutlich, dass wir in Mühlheim ‚nicht nur auf Teufel komm raus sparen', sondern auch mit Augenmaß und Akribie an der Weiterentwicklung unserer Stadt arbeiten. Gerade der Bereich der Kinderbetreuung ist ein wichtiger Teil dieser Fortentwicklung. Trotz sinkender Geburtenzahlen weiten wir die Betreuungsplätze systematisch und zielorientiert aus. In unserem Focus stehen dabei die Plätze für Kinder unter 3 Jahren, aber auch die Betreuung der Grundschüler ist ein wichtiger Punkt unserer Politik. Aufgrund der verstärkt geforderten Flexibilität im Berufsleben sind Betreuungsplätze für junge Familien enorm wichtig, oft überlebenswichtig. Darum werden wir die so genannten U3-Betreuungsplätze, die Betreuungszeiten in unseren Kindergärten und auch die Betreuung der Grundschüler kontinuierlich ausbauen. Unser Ziel ist es, bis spätestens 2010 in allen Bereichen nachfragegerechte (ausreichende) Plätze zur Verfügung stellen zu können. Dazu gehört auch, das letzte Kindergarten-Jahr vor der Einschulung komplett kostenfrei zu gestalten, dies werden wir im Jahr 2008 umsetzen.
Durch unsere konsequente Sparpolitik wird es möglich sein, die strukturellen Unterdeckungen in unseren Haushalten bis 2011 zu beseitigen. Allerdings sind die Defizite aus den jeweiligen Vorjahren abzudecken, was dann wiederum zu nicht unerhebliche Fehlbeträge führt", erklärt Hölzel.
Der Kämmerer betont: „An einer vernünftigen und konsequenten Haushalts- und Finanzpolitik kommt in Mühlheim niemand vorbei. Daran kann auch die Doppik nichts ändern. Das Haushaltssicherungskonzept muss zum Haushalt 2009 (Doppik) erneuert werden. Es sind weiter gemeinschaftliche Anstrengungen nötig, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Als Kämmerer erwarte ich von allen Fraktionen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die dem Wohl der Stadt geschuldet ist".