Haushalt 2009 mit 4,5 Millionen Defizit
Der erste Haushaltsplan mit Doppischer Haushaltsführung der von Kämmerer Erster Stadtrat Heinz Hölzel am Donnerstag in die Stadtverordnetensitzung für 2009 eingebracht wurde, ist erwartungsgemäß nicht ausgeglichen. „Zusätzlich zum bereits erwartenden Defizit schlagen die Auswirkungen der Doppik (Erhöhte Abschreibungen sowie veränderte Darstellung) mit gut € 900.000 zu buche", so Hölzel.
„Eine Eröffnungsbilanz, Teil einer kaufmännischen Buchführung (Doppik), werden wir im Sommer 2009 vorlegen", so Hölzel. „Für diese Eröffnungsbilanz sind jedoch nicht nur die Bewertungen des Anlagevermögens von Bedeutung, sondern auch die Jahresrechnung 2008. Diese kann derzeit natürlich noch nicht vorliegen. Das Anlagevermögen haben wir längst bewertet und unsere Bewertung durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises prüfen lassen. Uns wurde eine ordnungsgemäße Bewertung bescheinigt. Das Anlagevermögen der Stadt liegt bei rund € 110 Mio. - netto."
Eine sehr wichtige Information für alle Bürgerinnen und Bürger ist: "Die Steuern und Abgaben bleiben trotz Defizit unverändert", so Erster Stadtrat Hölzel.
Wie in den meisten anderen Kommunen des Kreises Offenbach geht der Mühlheimer Kämmerer für 2009 noch von steigenden Erträgen (Einnahmen) aus. Hölzel veranschlagt dafür gut € 43,3 Mio.
Die Mehrerträge (Einnahmen) von rund € 2,8 Mio. werden jedoch durch Mehraufwendungen von rund € 4,5 Mio. mehr als aufgezehrt. Die Gesamtaufwendungen für das nächste Jahr beziffert die Kämmerei auf fast als € 48 Mio.
Hauptgründe der erhöhten Ausgaben in 2009 sind in erster Linie:
- Abschreibungen plus €1,366 Mio.
- Sach- und Dienstleistungen plus €1,25 Mio.
(Unterhaltung und Instandsetzung sowie höhere Energiekosten
+ €1 Mio.; sowie DV-Kosten, Müllverbrennung und Integration) - Kreis- und Schulumlage plus €910.000
- Personalkosten plus €650.000
- Zuschüsse und Zuweisungen plus €390.000
(davon allein €363.000 an kirchl. Kitas) - Gewerbesteuerumlage plus €220.000
Dem gegenüber stehen lediglich Minderaufwendungen (Minderausgaben) in Höhe von rund € 270.000.
Die Schwerpunkte bei den Aufgaben sind klar gesetzt: Für den Bereich „Soziales" trägt die Stadt Mühlheim einen Zuschuss von rund € 7,55 Mio. Die Ausgaben liegen somit 70% vor dem nächsten Fachbereich „Bauen & Liegenschaften" mit rund € 4,4 Mio. Der größte Einzelposten im Haushalt 2009 sind die Personalkosten mit rund € 13,7 Mio.
Im Bereich der „Freiwilligen Leistungen" gibt die Stadt nächstes Jahr rund € 4,7 Mio. aus und damit € 833.000 mehr als im laufenden Jahr. Nicht enthalten sind darin die Kosten für die Kinderbetreuung der städtischen Einrichtungen.
An Investitionen wird die Stadt in 2009 rund € 4 Mio. tätigen. Beinhaltet sind hier unter anderem: Kanalbaumaßnahmen, Sanierung Rathaus und JUZ aber auch Baumaßnahmen für die U3-Betreuung, usw.
Nach wie vor ist die Stadt Mühlheim dabei, den vorhandenen Schuldenberg abzubauen. In 2009 werden € 230.000 an Schulden zurückgezahlt. Die Gesamtverschuldung Mühlheims reduziert sich damit auf € 11,508 Mio. Die pro Kopf Verschuldung liegt dann noch bei € 432.
Das so gern von der Opposition gescholtene Haushaltssicherungskonzept weist von 2006 bis Ende 2008 Einsparungen gegenüber dem Haushalt 2005 in Höhe von rd. € 2,3 Mio. aus. Enthalten sind darin Einnahmeverbesserungen in Höhe von € 720.000. Für 2009 rechnen wir nochmals mit einem Effekt in Höhe von € 1,3 Mio. Das ist ein beachtlicher Erfolg, der leider aus parteipolitischer Sicht von der Opposition kleingeredet wird.
Die schwächelnde Wirtschaft, ausgelöst durch die weltweite Finanzkrise, wird Mühlheim vermutlich erst in 2010 und den Folgejahren treffen. Wie sich das konkret auswirken wird, kann derzeit nicht prognostiziert werden.
„Ein Ausblick auf die Planungen für 2010 und die Folgejahre zeigt uns, dass Fehlbeträge weiter entstehen werden. Dies macht deutlich, dass wir Ressourcen verbrauchen und ein Vermögensverzehr stattfindet. Wollen wir das verhindern, müssen wir entweder unsere Ausgaben stoppen oder Schulden machen, die dann von unseren Kindern zu bezahlen wären. Auf Dauer geht wohl beides nicht. Somit ist das Fazit: Wir müssen unsere Ausgaben nach dem ausrichten, was wir als Einnahmen zur Verfügung haben. Hiervon ausgenommen sind Investitionen", so Erster Stadtrat Hölzel.
Die Gemeinden haben nur dann eine Chance die Haushalte ins Gleichgewicht zu bringen, wenn diese nicht durch Bund und Land mit weiteren Aufgaben betraut werden, für die keine zusätzliche Finanzierung bereitgestellt wird. Vollmundige bundespolitische und/oder landespolitische Ankündigungen (z.B. im Bereich Kinderbetreuung) zu Lasten der Kommunen ist keine glaubwürdige Politik und führt für die Gemeinden zwangsläufig ins Chaos.