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Haushaltsgenehmigung für 2016 erteilt, Auflagen ab 2017 zu erfüllen

Die Kommunalaufsicht hat den am 10.12.2015 Dezember durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen und umgehend eingereichten Haushaltsplan bereits genehmigt.

„Im Jahr 2016 stehen nach dem eingereichten Entwurf den Einnahmen in Höhe von 59.627.002 € Ausgaben in Höhe von 59.442.570 € gegenüber. Daraus resultiert im Ergebnis ein ausgeglichener Haushalt mit einem Überschuss von 184.432 €“, so Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek.

Dieses sehr gute Ergebnis bedeutet - es handelt sich um den ersten ausgeglichenen doppischen Haushalt seit dem Jahr 2009 – dass alle vorgesehenen Investitionen und Projekte realisiert werden können und keine Steuern erhöht oder Vereinszuschüsse gesenkt werden müssen,wie es in anderen Kommunen der Fall ist. 

Da die Grundsteuer B in Höhe von 450 % mittlerweile unter dem Landesdurchschnitt liegt ein durchaus realistisches Szenario. Gemeinden ohne einen ausgeglichenen Etat hatten den Grundsteuersatz von mindestens 10% über dem landesweiten Schnitt anzusetzen. „Die Kritik an diesem Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bleibt  somit weiterhin bestehen, auch wenn dieser Eingriff für unsere Stadt noch keine Konsequenzen hat“ so Tybussek.

„Die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich durch unseren strikten Sparkurs in der Verwaltung und der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs weiter verbessert“, und erläutert damit das gute Ergebnis. „Insgesamt bleibt die Haushaltslage aber angespannt“, so der Bürgermeister. Neben der Schuldentilgung müssen auch die
Auflagen der Kommunalaufsicht ab 2017 erfüllt werden. Diese resultieren aus der Auflösungspraxis der Kreisschulumlagenrückstellung. Ursprünglich hatte die Stadt Mühlheim die lineare Auflösung der Kreisschulumlagenrückstellung in den nächsten Jahren vorgesehen, wie es auch von anderen Kommunen praktiziert wird. Dies ist aber nicht zulässig und es muss eine einmalige Auflösung des Gesamtbetrags erfolgen.

„Wir werden dadurch rein rechnerisch einen Überschuss von rund 20 Mio EUR im  Haushalt erzielen, den wir mit den Verlustvorträgen der Vergangenheit verrechnen müssen,“ zeigt Kämmerer und Bürgermeister Daniel Tybussek die buchhalterischen Folgen auf. „Dadurch fehlen uns ab 2017 rund 2,2 Millionen EUR im Haushalt, die es nun auszugleichen gilt.“ Dazu hat die Kommunalaufsicht die Stadt Mühlheim auch mit ihrer Auflage verpflichtet, die weit unter den Werten des letzten Genehmigungsbescheids liegen. „Deshalb gehe ich davon aus, dass wir diese Auflage mit dem Haushalt 2017 erfüllen werden.“

Insgesamt betrachtet sieht Daniel Tybussek die finanzielle Lage vor Ort und auch die Unterstützung durch das Land weiterhin kritisch.

Nachdem das Land Hessen entgegen der Verfassung über viele Jahre den Kommunen zu wenig Geld für ihre Aufgaben zahlte, kommt es 2016 zu einer Ausschüttung von rund 4,3 Mio EUR (vorher 3,8 Mrd.).  Mühlheim erhält so rund 9,6 Mio EUR Schlüsselzuweisung, vorher rund 5,3 Mio. EUR. Allerdings ist diese bessere Finanzausstattung durch das Land
Hessen nicht auf Dauer garantiert.

Die wichtigsten Neuinvestitionen 2016, wie die Sanierung der Kindertagesstätte Raabestrasse (350.000 Euro), die Hortbetreuung der Markwaldschule (1.300.000 Euro) und ein neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr Mühlheim (430.000 Euro), können allesamt realisiert werden. 

Der Bürgermeister hebt allerdings auch klar hervor, dass es in Mühlheim ohne die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer kein solch hervorragendes Vereinsleben mit über 180 Vereinen in allen Bereichen geben könnte. „Gebe es diese ehrenamtlichen Helfer nicht, wäre es unmöglich mit Steuergeldern ein so vielfältiges Angebot anbieten zu können. Deshalb durfte es in diesem Bereich keinesfalls Kürzungen geben.“

Der Zuzug und der damit benötigte Wohnraum für die Flüchtlinge in Mühlheim verhält sich für die Gemeinde noch kostenneutral, da die Mietkosten für die Unterbringung oder Investitionen für Neubauten mit den uns zustehenden Geldern vom Kreis gedeckt werden können.

„Wir haben die an uns gestellten Aufgaben und Herausforderungen im vergangenen Jahr sehr gut gelöst, deshalb gilt mein besonderer Dank den Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung. Der dieses Jahr ursprünglich ausgeglichene und jetzt buchhalterische rund 20 Mio. überschüssige Haushalt, ändert aber nichts daran, dass wir weiterhin jede auch noch so kleine Ausgabe intensiv prüfen werden, um die Haushaltslage auch in den kommenden Jahren stabil zu halten“ so Bürgermeister Tybussek. „Weiter möchte ich mich auch noch explizit bei der Kommunalaufsicht für die sehr schnelle und kurzfristige Genehmigung des Haushalts bedanken“.