Haushaltsgenehmigung für 2017 erteilt
Die Kommunalaufsicht hat den am 1.Dezember 2016 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen und umgehend eingereichten Haushaltsplan für das Jahr 2017 bereits genehmigt.
„Im Jahr 2017 stehen nach dem eingereichten Entwurf den Einnahmen in Höhe von 61.506.422 € Ausgaben in Höhe von 61.369.960 € gegenüber. Daraus resultiert im Ergebnis ein ausgeglichener Haushalt mit einem Überschuss von 136.462 €“, so Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek.
Dieses sehr gute Ergebnis bedeutet - es handelt sich um den zweiten ausgeglichenen doppischen Haushalt seit dem Jahr 2009 – dass alle vorgesehenen Investitionen und Projekte realisiert werden können, keine Steuern erhöht oder Vereinszuschüsse gesenkt werden müssen, wie es in anderen Kommunen im Kreis der Fall ist.
Da die Grundsteuer B in Höhe von 450 % nach wie vor unter dem Landesdurchschnitt liegt, wäre eine Erhöhung ein durchaus realistisches Szenario. Gemeinden ohne einen ausgeglichenen Etat müssen den Grundsteuersatz mindestens 10% über dem landesweiten Schnitt ansetzen.
„Unser verantwortungsvoller Umgang mit dem Steuergeld der Mühlheimer und die erhöhten Zuwendungen durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs haben unsere finanzielle Situation weiter stabilisiert“, beschreibt Daniel Tybussek die Hintergründe für den Haushaltsausgleich. „Insgesamt bleibt die Haushaltslage aber weiter angespannt“, so der Bürgermeister. Neben der Schuldentilgung müssen auch die Auflagen der Kommunalaufsicht erfüllt werden. Dazu gehört die weitere Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, der Abbau der Altverluste und die Fortführung des Haushaltsausgleichs.
„Wir werden wie in den letzten Jahren auch enorme Anstrengungen erbringen müssen, um diese Anforderungen 2018 zu erfüllen.“ so Daniel Tybussek.
Mit der Haushaltsgenehmigung können wichtige Vorhaben ab sofort in Angriff genommen und realisiert werden. Dazu zählen wichtige Neuinvestitionen wie der Bau der Kindertagesstätte Wilhelm-Busch-Straße, die Sanierung der Sportanlage Dietesheim mit Halle und Kunstrasenplatz, zahlreiche Investitionen der Feuerwehren oder die Verkehrsstudie zur Umgestaltung der Verkehrsführung der Offenbacher Straße. Außerdem kann jetzt das Projekt Sportanlage Lämmerspiel auf den Weg gebracht werden.
Darüber hinaus sind der Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität und die Sicherheit wichtige Säulen des Zusammenlebens in der Mühlenstadt. So kann die zusätzliche Stelle der Ordnungspolizei nun besetzt werden.
Daniel Tybussek hebt zudem klar hervor, dass durch das herausragende ehrenamtliche Engagement in über 180 Vereinen zahlreiche Angebote im sportlichen, kulturellen und sozialen Bereich gemacht werden, die mit Steuergeld nicht zu bezahlen werden.
„Wir schätzen diesen Einsatz sehr und stellen dafür gerne die benötigte Infrastruktur bereit.“ würdigt der Kämmerer die aktive Bürgergesellschaft. „Außerdem wird an der Vereinsförderung nicht gekürzt.“
Abschließend dankt Kämmerer Daniel Tybussek seinen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung für die kompetente Unterstützung und der Kommunalaufsicht für die sehr schnelle und kurzfristige Genehmigung des Haushalts.