Haushaltsgenehmigung für 2023 ohne Auflagen erteilt – Jahresabschluss 2022 deutlich besser als geplant
Die Kommunalaufsicht hat den am 30. März 2023 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen und umgehend eingereichten Haushaltsplan für das Jahr 2023 vor wenigen Tagen ohne Auflagen genehmigt.
„Im Jahr 2023 stehen den Erträgen in Höhe von 80.265.881 € Aufwendungen in Höhe von 82.278.430 € gegenüber. Dies ergibt ein Defizit von 2.012.549 EUR, das durch eine Entnahme der Rücklagen ausgeglichen wird.“ so Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek. Da die Haushaltsgenehmigung keine Auflagen enthält können alle von ihm vorgesehenen Investitionen und Projekte realisiert werden. Außerdem können alle freiwilligen Leistungen, darunter die Unterstützung der Vereine, die Stadtbücherei, die VHS oder die Musikschule in bewährter Form weitergeführt werden. Auch die Grundsteuer B muss weiterhin nicht erhöht werden.
„Unsere Stadt ist mit der Genehmigung handlungsfähig und durch die Kommunalaufsicht wurden keine Auflagen für einen Haushalt gemacht, der meine Handschrift trägt.“ freut sich Bürgermeister Daniel Tybussek. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den vom Bürgermeister erstellten Haushalt nahezu ohne Änderungen verabschiedet.
Trotzdem bleibt die finanzielle Lage sehr angespannt. So bewertet die Kommunalaufsicht die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt als noch gesichert.
Positiv wirkt sich der Jahresabschluss 2022 aus, das Ergebnis ist viel besser als geplant. Der Jahresüberschuss beträgt im ordentlichen Ergebnis 42.897,45 € anstatt eines Fehlbetrags von 3.969.592 €. Dies ist zum einem dem Stillstand geschuldet, da die Haushaltsverabschiedung erst gegen Ende des Haushaltsjahres im November 2022 erfolgte und viele Aufwendungen und Ausgaben deshalb nicht gemacht werden konnten. Zudem sind die Steuereinnahmen höher als erwartet, so liegt die Gewerbesteuer dank erfolgreicher Wirtschaftsförderung bei mittlerweile über 10 Mio. EUR und auch die Einkommensteuer lag über dem Plan.
Durch den Jahresüberschuss kann die Rücklage in 2022 erhalten und beispielsweise die gestiegenen Personalkosten durch den Tarifabschluss mindestens zum Teil ausgleichen werden.
Kämmerer und Bürgermeister Daniel Tybussek übergibt mit dem Ausscheiden zum 30.06.2023 aus seiner Sicht geordnete Finanzen.
„Gleichwohl wird man auch weiterhin abwägen müssen, was sich unsere Stadt leisten kann und entsprechende Prioritäten müssen gesetzt werden, um die Lebensqualität und unsere Infrastruktur zu erhalten,“ so Daniel Tybussek abschließend.