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Nachdem im Dezember 2013 der Haushaltsplan für das Jahr 2014 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, wartete man auf die Genehmigung desselben durch die Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach. Vor wenigen Tagen erhielt die Stadt Mühlheim die Genehmigung, die jedoch mit einigen Auflagen verbunden ist. Auch wenn die Kommunalaufsicht die von ihr geforderte Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sowie die Anwendung der Straßenbeitragssatzung lobt, so sieht sie dennoch mehr Einsparpotenzial, trotz der auch in diesem Jahr noch bevorstehenden Erhöhungen der KiTa-Gebühren. Der städtische Haushalt ist mit einem Defizit von rund 8,5 Mio. € geplant. Zu diesem Fehlbetrag tragen auch die gesetzlichen Vorgaben vom Bund und vom Land Hessen bei. Diese delegieren immer weitere Aufgaben an die Kommunen, leisten aber keinen Beitrag zur Finanzierung. So sind beispielsweise in den letzten zwei Jahren über 150 neue Kinderbetreuungsplätze in unserer Stadt geschaffen worden, 49 kommen in Lämmerspiel im Herbst 2014 dazu, ohne ausreichende finanzielle Unterstützung aus Wiesbaden oder Berlin. Die Einführung der Biotonne schlägt ab 2014 mit 150.000 € zu Buche, ebenfalls ausgelöst durch ein Bundes- und Landesgesetz.

Im Jahr 2012 hat die Stadt Mühlheim insgesamt 1,8 Mio. € selbst eingespart, davon etwa 900.000 € an Personalkosten und 500.000 € an Sach- und Dienstleistungen. „Doch all diese Sparmaßnahmen, die wir auch konsequent fortgesetzt haben, reichen noch nicht aus. Wir müssen noch weitere Einsparmöglichkeiten und Einnahmequellen nutzen“, betont Bürgermeister Daniel Tybussek. Die Kommunalaufsicht fordert, für das Jahr 2014 weitere 2,1 Mio. € zur Ergebnisverbesserung zu erwirtschaften. „Es wird also kaum ohne tiefere Einschnitte in Zukunft weitergehen können, wenn das Ziel ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2020 sein soll“, erklärt Tybussek, der darauf hinweist, dass nun sämtliche Leistungen zur Disposition gestellt werden müssen. Darunter fallen beispielsweise die Straßenbeleuchtung, die Pflege der Grünanlagen, die Ausbesserung von Schlaglöchern oder der immer größere Defizite verursachende Sozialbereich, der unter anderem die Jugendpflege umfasst, aber auch freiwillige Leistungen, wie z.B. der Unterhalt der Sportanlagen und Sporthallen, die Vereinsförderung, die Volkshochschule, geraten in den Fokus. Mühlheim steht damit vor einem Problem, wie es zahlreiche Kommunen im Kreis auch haben: Jeder Bereich muss auf seine Notwendigkeit und sein Einsparpotenzial hin abgeklopft werden.

Der kürzlich angekündigte enge Dialog mit den Kommunen des hessischen Innenministeriums erscheint wie ein blanker Hohn und zeigt, wie weit die Landesregierung von den Kommunen entfernt ist. „Es ist schon grotesk zu fordern, künftigen Generationen keine Schulden zu hinterlassen, die aber größtenteils durch die Schaffung von Betreuungsplätzen entstehen, die den künftigen Generationen ja heute zu Gute kommen“, führt Bürgermeister Daniel Tybussek aus.

„Wir wollen in Zukunft beispielsweise auch die intrakommunale und interkommunale Zusammenarbeit noch weiter ausbauen“, so der Rathauschef weiter. „Hierzu müssen dringend vor allem die steuerrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, sonst müssen wir für gegenseitige Leistungen Umsatzsteuer abführen und unterm Strich bleibt fast keine Ersparnis für die Kommunen übrig“, verweist Tybussek auf offene Handlungsfelder in Hessen.

„Unser Ziel ist es, trotz Sparens und geforderter Erhöhungen die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten. Dazu gehören neben bezahlbarem Wohnraum vor allem die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Unterstützung des ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements“, gibt Tybussek die Marschrichtung vor. „Gerade unsere über 160 Vereine im sportlichen, kulturellen, sozialen und präventiven Bereich leisten wertvolle Arbeit, um Angebote für Kinder, Jugendliche und Senioren zu machen. Wenn wir hier gezwungen werden, die finanzielle Unterstützung zu reduzieren, wird manches sinnvolle Angebot wegfallen. Deshalb ist unser Bürgerhaushalt umso wichtiger, um die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend zu informieren und einzubinden.“ Schon im Jahr 2013 haben sich über 400 Teilnehmer registriert.