Kämmerer legt ausgeglichenen Haushalt für 2016 vor
„Die finanziellen
Rahmenbedingungen haben sich durch unseren strikten Sparkurs in der Verwaltung,
einer aktiven Bilanzpolitik und der Neuordnung des kommunalen
Finanzausgleichs verbessert – so
können wir erstmals seit 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, führt
Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek in den Haushalt 2016 ein. „Insgesamt
bleibt die Haushaltslage aber angespannt und die Aufnahme neuer Kredite konnte lediglich
begrenzt werden.“
Im Jahr 2016 stehen den Einnahmen
in Höhe von 56.903.002 € Ausgaben in Höhe von 56.510.570 € gegenüber. Das
ergibt einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Überschuss von 392.432 €.
„Durch den Haushaltsausgleich können
wir vor allem weitere Steuererhöhungen in unserer Stadt vermeiden“, betont
Tybussek das, was ihm besonders wichtig ist. Das Land Hessen hat nämlich allen
Kommunen mit defizitären Haushalten vorgeschrieben, über den
Durchschnittssteuersätzen liegen zu müssen. „Diese Vorgabe müssen wir in diesem
Jahr nicht mehr beachten.“
Nachdem das Land Hessen entgegen
der Verfassung über viele Jahre den Kommunen zu wenig Geld für ihre Aufgaben
zahlte (Ausschüttung 2015 rund 3,8 Mrd. €), musste der kommunale Finanzausgleich neu
geregelt werden. So kommt es 2016 zu einer Verteilung von rund 4,3 Mrd. €, von
denen die Mühlenstadt 9.600.000 € erhält (Vorjahr: 5.315.000 €).
Allerdings ist diese bessere
Finanzausstattung nicht durch das Land Hessen auf Dauer garantiert. „Außerdem
haben wir in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben gemacht, alle Ausgaben
ständig hinterfragt und auf ein minimales Niveau reduziert“, führt Bürgermeister
Tybussek eine weitere Komponente für das positive Jahresergebnis an.
Des Weiteren wurde durch eine
aktive Bilanzpolitik mit der Auflösung der
Kreisschulumlagenrückstellung das Jahresergebnis um rund 2,2 Mio. €
verbessert.
„Mit dieser Maßnahme haben wir
allerdings keine Schulden abgebaut“, kommentiert der Kämmerer.
Die Schuldenprognose liegt mit
rund 64 Mio. € im Jahr 2019 immer noch auf schwindelerregender Höhe. Diese
Summe enthält zum einen die gestiegenen Sozialaufwendungen in Höhe von rund 21
Mio. €., darunter Ausgaben für über 180 Kinderbetreuungsplätze. „Davon profitieren die heutigen Kinder und
deren Familien. Jedoch resultieren daraus Schulden, die die zukünftigen
Generationen zu tragen haben“, macht der Rathauschef auf den
Generationenkonflikt aufmerksam.
Wären die Umlagen nicht um rund 31
Mio. € gestiegen, würde der restliche Schuldenstand nur rund 11 Mio. €
betragen, wie folgende Grafik zeigt.
Das
ehrenamtliche Engagement wird auch im Haushalt 2016 eine bedeutsame Rolle einnehmen.
„Durch den freiwilligen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger in über 180 Vereinen
im Bereich Sport, Kultur, Prävention und Soziales werden Leistungen erbracht,
die mit Steuergeld nicht zu finanzieren wären“, erklärt Tybussek. Deshalb wird
an den Vereinszuschüssen genauso wenig gekürzt wie am Etat der Freiwilligen
Feuerwehren, die einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit leisten.
Da es in
Zeiten leerer Kassen umso wichtiger ist, das knappe Geld dort einzusetzen, wo
es am meisten gebraucht wird, erhofft sich Bürgermeister Daniel Tybussek
Anregungen, Ideen und Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts aus der
Bevölkerung. Dieser startet am Montag, dem 05. Oktober 2015 in seine aktive Beteiligungsphase, die am 09.
November 2015 endet.
Bürgermeister
und Kämmerer Daniel Tybussek erhofft sich für die Haushaltsberatungen eine
konstruktive Atmosphäre und dankt seinen Kolleginnen und Kollegen der
Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanes.