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Kämmerer legt ausgeglichenen Haushalt für 2016 vor

„Die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich durch unseren strikten Sparkurs in der Verwaltung, einer aktiven Bilanzpolitik und der Neuordnung des kommunalen
Finanzausgleichs verbessert – so können wir erstmals seit 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, führt Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek in den Haushalt 2016 ein. „Insgesamt bleibt die Haushaltslage aber angespannt und die Aufnahme neuer Kredite konnte lediglich begrenzt werden.“
Im Jahr 2016 stehen den Einnahmen in Höhe von 56.903.002 € Ausgaben in Höhe von 56.510.570 € gegenüber. Das ergibt einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Überschuss von 392.432 €.
„Durch den Haushaltsausgleich können wir vor allem weitere Steuererhöhungen in unserer Stadt vermeiden“, betont Tybussek das, was ihm besonders wichtig ist. Das Land Hessen hat nämlich allen Kommunen mit defizitären Haushalten vorgeschrieben, über den Durchschnittssteuersätzen liegen zu müssen. „Diese Vorgabe müssen wir in diesem Jahr nicht mehr beachten.“
Nachdem das Land Hessen entgegen der Verfassung über viele Jahre den Kommunen zu wenig Geld für ihre Aufgaben zahlte (Ausschüttung 2015 rund 3,8 Mrd. €), musste der kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden. So kommt es 2016 zu einer Verteilung von rund 4,3 Mrd. €, von denen die Mühlenstadt 9.600.000 € erhält (Vorjahr: 5.315.000 €).
Allerdings ist diese bessere Finanzausstattung nicht durch das Land Hessen auf Dauer garantiert. „Außerdem haben wir in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben gemacht, alle Ausgaben ständig hinterfragt und auf ein minimales Niveau reduziert“, führt Bürgermeister Tybussek eine weitere Komponente für das positive Jahresergebnis an.
Des Weiteren wurde durch eine aktive Bilanzpolitik mit der Auflösung der  Kreisschulumlagenrückstellung das Jahresergebnis um rund 2,2 Mio. € verbessert.
„Mit dieser Maßnahme haben wir allerdings keine Schulden abgebaut“, kommentiert der Kämmerer.
Die Schuldenprognose liegt mit rund 64 Mio. € im Jahr 2019 immer noch auf schwindelerregender Höhe. Diese Summe enthält zum einen die gestiegenen Sozialaufwendungen in Höhe von rund 21 Mio. €., darunter Ausgaben für über 180 Kinderbetreuungsplätze.  „Davon profitieren die heutigen Kinder und deren Familien. Jedoch resultieren daraus Schulden, die die zukünftigen Generationen zu tragen haben“, macht der Rathauschef auf den Generationenkonflikt aufmerksam.
Wären die Umlagen nicht um rund 31 Mio. € gestiegen, würde der restliche Schuldenstand nur rund 11 Mio. € betragen, wie folgende Grafik zeigt.

     
Das ehrenamtliche Engagement wird auch im Haushalt 2016 eine bedeutsame Rolle einnehmen. „Durch den freiwilligen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger in über 180 Vereinen im Bereich Sport, Kultur, Prävention und Soziales werden Leistungen erbracht, die mit Steuergeld nicht zu finanzieren wären“, erklärt Tybussek. Deshalb wird an den Vereinszuschüssen genauso wenig gekürzt wie am Etat der Freiwilligen Feuerwehren, die einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit leisten.
Da es in Zeiten leerer Kassen umso wichtiger ist, das knappe Geld dort einzusetzen, wo es am meisten gebraucht wird, erhofft sich Bürgermeister Daniel Tybussek Anregungen, Ideen und Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts aus der Bevölkerung. Dieser startet am Montag, dem 05. Oktober 2015  in seine aktive Beteiligungsphase, die am 09. November 2015 endet.
Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek erhofft sich für die Haushaltsberatungen eine konstruktive Atmosphäre und dankt seinen Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanes.