Lärmaktionsplan
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 29. April 2013 seine Stellungnahme zur Aufstellung des Lärmaktionsplanes Straßenverkehr beschlossen. Mit den Lärmaktionsplänen wird durch das Land Hessen die EU-Richtlinie zum Umgebungslärm umgesetzt, ein Konzept, um schädliche Auswirkungen und Belästigungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.
Wie Bürgermeister Tybussek mitteilte, haben die Bürgerinnen und Bürger noch bis zum 22. Mai 2013 die Möglichkeit, Vorschläge und Stellungnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung vorzubringen. Wichtig sei dabei, dass es in diesem Verfahren um Lärm, der aus dem Straßenverkehr resultiere, gehe. Tybussek verwies in diesem Zusammenhang auf die zentrale Internetadresse zur Lärmaktionsplanung: www.laermaktionsplan.hessen.de
Wer Vorschläge zur Lärmaktionsplanung machen möchte, kann dies auf dreierlei Art und Weise tun. Es besteht die Möglichkeit, sich direkt an die zuständige Behörde, das Regierungspräsidium Darmstadt zu wenden, es gibt ein Online-Formular für eine Stellungnahme auf den Internetseiten des Regierungspräsidiums Darmstadt und letztendlich kann man natürlich an den Magistrat der Stadt Mühlheim schreiben, der alle Vorschläge und Anregungen sammeln und diese dem Regierungspräsidium zuleiten wird.
Der Rathauschef erläuterte, dass die Grundlage der Lärmaktionsplanung eine Kartierung des Lärms sei, die ebenfalls im Internet einsehbar sei und zwar im sogenannten Lärmviewer der hessischen Landesanstalt für Umwelt und Geologie unter der Internetadresse http://laerm.hessen.de.
„Grundsätzlich haben wir Lärmprobleme vor allem auf den klassifizierten Straßen, also der B 43 und der L 3064 von Mühlheim nach Lämmerspiel“, sagte Tybussek. Das seien leider genau die Straßen, die nicht im Eigentum der Stadt seien und bei denen auch die Stadt keinerlei Befugnisse habe.
„Wir haben angeregt, dort wo aus Unterhaltungsgründen sowieso Asphaltdeckschichten eingebaut werden müssen, neue Arten des Asphalts, die den Lärm deutlich reduzieren können, zu verwenden“, stellte der Bürgermeister einen Punkt der städtischen Stellungnahme vor.
„Unser Hauptthema allerdings ist die Möglichkeit einer Temporeduzierung auf 30 km/h, und zwar dort, wo es sich aufgrund der verkehrlichen und stadträumlichen Situation anbietet. Hierzu nimmt das Land Hessen grundsätzlich eine andere Position ein“, meinte Bürgermeister Tybussek und ergänzte, dass hier politisch landesweit noch ziemlich dicke Bretter zu bohren seien.
Die Stellungnahme des Magistrats, die noch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden muss, bevor sie nach Darmstadt zum Regierungspräsidium geschickt wird, kann auch auf den Internetseiten der Stadt Mühlheim eingesehen werden.