Nahverkehrsplan wird weiterhin abgelehnt
Der durch die Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach in die Kreisgremien eingebrachte Entwurf des Nahverkehrsplanes 2016 ff. enthält aus Sicht der Stadt Mühlheim am Main immer noch schwere handwerkliche und rechtliche Mängel. „In dem vorlegten Schriftstück wird weiterhin kein belastbares Finanzierungskonzept vorgestellt und geht an den Gegebenheiten vor Ort vorbei“, nennt Bürgermeister Daniel Tybussek die wesentlichen Kritikpunkte. Unsere Stellungnahme, die einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung im Juli beschlossen wurde, blieb quasi unberücksichtigt.
„Die Problematik des örtlichen Verkehrs in unserer Stadt wurde ohne vertiefte Kenntnisse der lokalen Verhältnis und ohne das Heranziehen vorhandener Fahrgastzahlen bearbeitet“, erneuert Tybussek die bekannte Kritik. “Weiterhin werden eigene Planungsgrundsätze missachtet und wesentliche Mühlheimer Wohngebiete, wie zum Beispiel der Markwald, vom öffentlichen Personennahverkehr ausgeschlossen.”
Die Stadtverordnetenversammlung hat ihre Position einstimmig erneuert. Es ist aber davon auszugehen, dass diese in den Gremien des Kreises Offenbach kein Gehör finden wird.
“Wir behalten uns deshalb ausdrücklich
vor, beim Verkehrsministerium des Landes
vorstellig zu werden, um dort unsere Kritik vorzutragen,” so Bürgermeister
Tybussek.
Eine rechtliche Stellungnahme des HSGB hat nämlich aufgezeigt, dass der
Nahverkehrsplan nicht im Einklang des ÖPNVG stehen könnte. “Sollte diese
Einschätzung nach Beschluss der Kreisgremien weiterhin bestehen, werden wir
natürlich alle Möglichkeiten ausschöpfen.