Pressemeldungen

Erstmals seit 2004 ist in Mühlheim wieder ein Nachtrag für den laufenden Haushalt notwendig.

Die allgemein schlechte Wirtschaftslage geht auch an Mühlheim am Main nicht spurlos vorüber. Die Steuereinnahmen von Bund, Land und natürlich auch bei den Kommunen liegen zum Teil weit hinter den angenommenen Zahlen. Bereits jetzt ist klar, dass die Einnahmen der Gewerbe- und Einkommenssteuer in Mühlheim um ca. 2 Millionen hinter den Erwartungen (Steuerschätzungen) zurückbleiben werden.

„Obwohl die Steuereinnahmen von mir grundsätzlich sehr vorsichtig geschätzt werden (die Opposition hat mir in den Haushaltsdebatten der zurückliegenden Jahre zum Teil Schwarzmalerei vorgeworfen), kann der komplette Ausfall der Gewerbe­steuer eines großen Gewerbesteuerzahlers im Mühlheimer Kommunalhaushalt nicht kompensiert werden. Hinzu kommen weitere Ausfälle bei der Einkommenssteuer." Dies teilt Mühlheims Kämmerer, Erster Stadtrat Heinz Hölzel, in einer Presseerklä­rung mit.

„Auch die zusätzlichen Ausgaben im Umfeld der Konjunkturprogramme hat und wird in den kommenden Jahren Einfluss auf den städtischen Haushalt nehmen. Desweiteren müssen wir auf jeden Fall bis 2012 mit sinkenden oder doch zumindest mit stagnierenden Steuereinnahmen rechnen. Dies gilt im Übrigen nicht nur für die Gewerbesteuer. Auch die Einkommenssteueranteile werden sich nicht über dem Niveau von 2006/2007 hinaus bewegen, was auch an der steigenden Arbeitslosen­zahl liegt."

Der Kämmer dazu: „Die Städte und Gemeinden werden sich auf deutlich geringere Steuereinnahmen in den nächsten Jahren einzustellen haben. Dies fällt um so schwerer, da zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung bis 2013 mit erheblichen Mehrbelastungen zu rechnen ist. So müssen wir die Betreuungsplätze im Bereich der Krippen beachtlich aufstocken und auch die Betreuung der Grundschüler vor und nach dem Unterricht (Hort) gewährleisten, da dies für die Familien immer wichtiger wird.

Insbesondere von Bundes- und Landespolitiker wird eine kostenfreie Kinder­betreuung propagiert. Die dafür notwendigen finanziellen Aufwendungen werden jedoch nahezu allein auf die Städte und Gemeinden abgewälzt. Die Gebühren für die Kinderbetreuung und für die Mittagessenversorgung in den Kindergärten und Kinderhorten hätten bereits längst deutlich erhöht werden müssen. Da jedoch die Familien zum Teil an den Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten angelangt sind, ist dies verständlicherweise den Eltern gegenüber nur schwer zu vermitteln. Die momentanen Elternbeiträge liegen nur noch bei etwas mehr als 20% der Gesamtkosten. Nach Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist es die Aufgabe der Kommunen bzw. generell der öffentlichen Hand, familienfreundliche Politik durchzuführen. Wie dies mit den geringeren Haushaltsmittel funktionieren soll, bleibt unklar. Bewirtschaftungskosten durch Kredite zu finanzieren, ist definitiv kein gangbarer Weg für die Kommunen.

Die Gemeindehaushalte sind Bundes- und Landesweit bereits weit über die Kapazitätsgrenzen hinaus belastet bzw. überlastet. Jährliche Nettoneuverschuldun­gen sind bei den Städten oder z.B. bei den Kreisen längst an der Tagesordnung. Wie sollen aber künftig die Kredite zurückbezahlt und die dafür notwendigen Zinsen aufgebracht werden? Derartige Kostenfaktoren schränken die finanziellen Möglich­keiten der Gemeinden weiter und weiter ein. Wir sind in Mühlheim seit meiner Amtsübernahme einen anderen Weg gegangen. Wir haben konsequent versucht, Schulden abzubauen und dies obwohl die Steuereinnahmen in Mühlheim bei weitem nicht so sprudelten wie in den Nachbargemeinden. Im Vergleich zu Mühlheim sind dort die Gewerbesteuereinnahmen zum Teil doppelt so hoch. Aber Sparen ist leider nicht populär. Parlamentarier glänzen lieber mit der Verteilung von Wohltaten, die von den Wählern auch ein Stück weit eingefordert werden. Hier beisst sich die Katze früher oder später in den Schwanz", so Hölzel.

„Die Finanzverwaltung bereitet für die Novembersitzung der Stadtverordneten­versammlung einen Nachtragshaushalt vor, um den geänderten finanziellen Gege­benheiten Rechnung zu tragen. Aufgrund der Konjunkturkrise ist beispielsweise eine pauschale Kürzung der Fachbereichsbudgets (Kürzung der Ausgaben) kontra­produktiv und würde die Bemühungen von Bund und Land mit den aufgelegten Konjunkturprogrammen ad absurdum führen. Um dies zu vermeiden, kommen wir um eine Kreditaufnahme leider nicht herum. Wir gehen jedoch davon aus, dass wir dies im Rahmen der genehmigten Kassenkredite abfangen können", so der Kämmerer.

„Die Anstregungen, die wir in den letzten 10 Jahren für eine Gesundung der städti­schen Finanzen ergriffen haben - die pro Kopf Verschuldung der Stadt konnten wir von € 647 auf € 439, also um fast 1/3, reduzieren - werden durch die von der Bankenkrise ausgelösten weltweiten Wirtschaftskrise ein Stück weit zunichte gemacht", so der Erste Stadtrat abschließend.