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Stadt Mühlheim fordert Überarbeitung des Kifög-Entwurfs

Das Kinderförderungsgesetz, kurz Kifög, ist seit einigen Wochen in aller Munde. Die Führenden der Hessischen Landesregierung legten einen Gesetzesentwurf vor, der sich auch auf die Qualität der Kinderbetreuung auswirkt. Erzieherinnen und Erzieher sowie Eltern wehren sich gleichermaßen gegen diesen Entwurf wie politische Instanzen auf kommunaler Ebene.

In einer Resolution an die Landesregierung, die Spitzen- und Fachverbände setzt sich auch der Magistrat der Stadt Mühlheim dafür ein, dass der Entwurf des Kifögs zurückgenommen und umfassend überarbeitet wird. „Der Engpass bei der Suche nach pädagogischem Fachpersonal ist lange bekannt. Nun nicht ausgebildete Kräfte einsetzen zu wollen, wird dieses Problem nicht lösen“, warnt Bürgermeister Daniel Tybussek.

In der Gesetzesvorlage sind weder Ausfallzeiten für Krankheiten und Fortbildungen vorgesehen noch die notwendige pädagogische Vor- und Nachbereitung berücksichtigt. Die Leidtragenden wären in jedem Fall die Kinder und die Pädagoginnen und Pädagogen, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssten. „In den letzten eineinhalb Jahren haben wir über 100 neue Betreuungsplätze geschaffen und dabei immer auf qualitative Aspekte geachtet. Das Kifög greift zwar qualitative Gesichtspunkte auf, jedoch fernab jeglichen Praxisbezugs und möglicher Realisierung“, zeigt sich der Rathauschef besorgt. Der derzeitige Entwurf enthält auch nur unzureichend Regelungen über die finanziellen und personalen Mehrbedarfe für Inklusion und Kinder mit erhöhtem Förderungsbedarf. „Das können wir als Rückschritt werten – gerade im Hinblick auf die EU-Behindertenrechtskonvention. Die Betreuung unserer Kinder darf nicht alleine von wirtschaftlichen Faktoren bestimmt sein, sondern muss auch immer die Kinder und das Personal im Blick haben“, betont Tybussek.