Zukunft B 43 – Minister Al-Wazir hüllt sich in Schweigen
Der Umbau der B 43 liegt auf Eis, da der Abschlussbericht des Verkehrsversuchs seit nunmehr knapp zwei Jahre bei Hessen Mobil liegt. Dieser hat nachgewiesen, dass ein dauerhafter einspuriger Umbau die Leistungsfähigkeit der Straße erhält und damit mehr Raum für Fußgänger, Fahrradfahrer und innerstädtisches Grün möglich ist. Außerdem sind rund 40 zusätzliche Parkplätze entstanden, die beispielsweise für die Dauer eines Einkaufs genutzt werden können. All dies soll zu einer Stärkung der Attraktivität der Innenstadt beitragen und durch ein lebendiges und urbanes Umfeld den durch die Corona-Pandemie stark unter Druck stehenden lokalen Einzelhandel unterstützen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung mehrfach in Veranstaltungen über die Einrichtung des Verkehrsversuches und auch über die Ergebnisse und weiteren Schritte informieren können. Zahlreiche Anregungen der Bürgerschaft wurden aufgegriffen und im weiteren Verlauf des Projekts berücksichtigt. Der Verkehrsversuch war nach Absprache mit Hessen Mobil für ein Jahr vorgesehen, jetzt scheinen die Provisorien zum Dauerzustand zu werden. Gerade mit Blick auf die neuen Qualitäten für eine attraktive Innenstadt, die ein dauerhafter Umbau ermöglicht, ist die aktuelle Situation für die Stadt und ihre Einzelhändler sehr unbefriedigend.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass Minister Al-Wazir auf unsere Schreiben überhaupt nicht reagiert,“ so Bürgermeister Daniel Tybussek. „Ich hoffe nicht, dass dieser Stil und Umgang mit der Bürgerschaft und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern sowie dem Einzelhandel wirklich so gewollt ist, denn das wäre eines Ministers unwürdig.“ Bürgermeister Daniel Tybussek sieht auch trotz der Corona-Pandemie Möglichkeiten, in einen Dialog einzutreten.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 10.09.2020 beschlossen, den Minister zu einer Bürgerversammlung einzuladen. Neben der Entscheidung zur Zukunft der B 43 sollten weitere für die Stadtentwicklung wichtige Themen angesprochen werden. Einerseits ergibt sich aus Studien und Planungen des Ministeriums ein erhebliches Entwicklungspotenzial für die Stadt Mühlheim vor allem hinsichtlich dringend benötigter Flächen für den Wohnungsbau. Andererseits wird das Stadtgebiet durch Fluglärm und ein steigendes Aufkommen von Schienenverkehr zunehmend belastet und die Stadt, trotz des sich weiter entwickelnden Standorts der Hochschule für Polizei und Verwaltung und wachsender Bevölkerung, innerhalb der für die Zuweisung von Finanzmitteln relevanten Einordnung im Landesentwicklungsplan in ihrer Bedeutung heruntergestuft. Letzteres wird auch seitens des Hessischen Städte- und Gemeindebundes äußerst kritisch gesehen. Im gemeinsamen Anliegen der Stadt Mühlheim und der Stadt Offenbach zur Schaffung eines weiteren S-Bahn-Haltepunktes ist kein Fortkommen erkennbar.