Pressemeldungen

Auch im zweiten Jahr hat der Bürgerhaushalt in der Mühlheimer Bevölkerung großen Anklang gefunden. „Neben den schon registrierten Nutzerinnen und Nutzern konnten wir über 100 Neuanmeldungen verzeichnen“, freut sich Bürgermeister Daniel Tybussek über die rege Beteiligung, die sich in diesem Jahr auf eine aktive Phase von drei statt sechs Wochen konzentrierte. Aus den Vorschlägen, die kommentiert und bewertet werden konnten, wurden die fünf mit der besten Bewertung und die zehn mit der meisten Bewertung zu einer Topliste hinzugefügt. „Da es in den beiden Kategorien Überschneidungen gibt, sind es letztlich elf Vorschläge, die von der Stadtverwaltung aufbereitet werden und mit in die parlamentarischen Beratungen einfließen“, erklärt der Rathauschef. Auf beiden Listen auf dem ersten Platz steht ein Vorschlag zum Ausbau der Schulkinderbetreuung in der Markwaldschule. Desweiteren gab es Vorschläge zur Musikschule, zum Spielplatz Bieber Camp, zur Pflege von städtischen Grünanlagen, zum Spielplatz Alter Festplatz, zur Kosteneinsparung im Magistrat, zur Brückenmühle, zur Biogasanlage und zum Wärmeschutz im Hallenbad. „Die Vorschläge sind breit gefächert und spiegeln das vielseitige Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger wider. Zudem haben sie sich im zweiten Jahr des Bürgerhaushaltes intensiver mit dem Haushalt auseinandergesetzt und gezielt die Vorschläge darauf abgestimmt“, so Tybussek weiter. Zwar sind die Anzahl der Vorschläge und die Aktivitäten zurückgegangen, allerdings ist die Diskussion konkreter geworden. Neben den Top-Vorschlägen werden auch die Erkenntnisse der Befragungen den Stadtverordneten vorgelegt.
„Die Information aller Bürgerinnen und Bürger durch die Verteilung der Bürgerhaushaltsbroschüre ist dabei Kernstück und in Zeiten leerer Kassen elementar wichtig“, betont Tybussek. „So kann sich jeder über die mehr als angespannte finanzielle Haushaltslage unserer Stadt informieren.“ Ob die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs und der aktuelle Herbsterlass weitere Belastungen und Steuererhöhungen mit sich bringen und auch Mühlheim mehr und mehr seine Gestaltungsmöglichkeiten verliert und fremdbestimmt wird, ist noch offen.