Fachbereich I - Allgemeine Dienste

Dieses Sachgebiet ist in den Fachbereich I integriert und hat unter anderem folgende Aufgabenbereiche: Hauptverwaltung, Verwaltungsorganisation, Gremienmanagement (Stadtverordnetenversammlung und Magistrat), kommunalrechtliche Angelegenheiten, zentrale Beschaffung, Organisation und Durchführung von Wahlen und Erstellung von Statistiken, Alters- und Ehejubiläen, Ehrungen, Verwaltungsgebäude, Dokumentation und Archivierung, Druck- und Kopierstelle, Fernsprechdienst, Pflege der freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Gemeinden.

Ausführliche Informationen zu den Bereichen Stadtrecht, Wahlen und Verschwisterung erhalten Sie auf den jeweiligen Seiten.

Wahlen

Die Wahlperioden für

• Kommunalwahlen (2026)
• Wahlen zum Europäischen Parlament (2024)
• Wahlen zum Landtag (2028) und
• Ausländerbeiratswahlen (2026)

betragen fünf Jahre.

Die Bundestagswahlen finden alle vier Jahre statt (2025).

Der Zeitraum der Durchführung der Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters (2029) bzw. Direktwahl der Landrätin/des Landrates (2027) beträgt sechs Jahre.

Darüber hinaus sind Volksbegehren/Volksentscheide und Bürgerbegehren/Bürgerentscheide ereignisabhängig durchzuführen.

Das Wahlamt ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung von Wahlen verantwortlich.

Für Rückfragen in Wahlangelegenheiten stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlamtes unter den Rufnummern 06108 - 601-130 (Herr Gerfelder) und 06108 - 601-134 (Frau Sittner) zur Verfügung.

Statistik

Die Durchführung und Erstellung von Statistiken erfolgt nach gesetzlichen Vorgaben in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Statistischen Landesamt. Das Hessische Landesstatistikgesetz regelt hierzu die Rahmenbedingungen zur Durchführung von Statistiken und die Mitwirkung der Kommune bei der Durchführung von EU-, Bundes- und Landesstatistiken. Die Stadt Mühlheim am Main ist dazu verpflichtet, erforderliche Daten und Auskünfte in den zu erhebenden Bereichen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Ehrung der Ehe- und Altersjubilare

Ab Jahresbeginn 2016 setzt die Stadt Mühlheim am Main das neue Bundes­meldegesetz (BMG) um. Demnach darf die Meldebehörde zwar auf Verlangen von Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk weiterhin Auskunft aus dem Melde­register über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Als Altersjubiläum definiert das Gesetz jedoch nunmehr den 70. Geburtstag sowie jeden fünften weiteren Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeden folgenden. Als Ehejubiläum gilt nur das 50., 60., 65. usw., die Silberhochzeit damit nicht mehr.

Für Ehepaare, die die Goldene, Diamantene, Eiserne oder Gnaden Hochzeit be­gehen sowie für Altersjubilare, die das 90., 95., oder 100. Lebensjahr vollenden, ist durch die Hessische Landesregierung und die Stadt Mühlheim am Main eine öffentliche Ehrung vorgesehen.

Dies setzt allerdings voraus, dass Anmeldungen für diese Ehrungen etwa sechs Wochen vor dem Jubiläumstag unter Vorlage von Urkunden (Familien­stammbuch, Heirats- oder Geburtsurkunde) im Rathaus, 1. Stock, Zimmer 129, Frau Ebert, Telefon: 06108-601 143, Friedensstraße 20, Mühlheim am Main, vorge­nommen werden.

Gleichzeitig wird darauf aufmerksam gemacht, dass bei der vorgenannten Stelle ebenfalls gemeldet werden muss, wenn Geburtstage über 70 Jahre oder Ehejubiläen nicht veröffentlicht werden sollen.          

Zu den Aufgaben des Sachgebietes Personalwesen zählt die Bearbeitung allgemeiner personalrechtlicher Angelegenheiten. Die Stelle des Antidiskriminierungsbeauftragten ist seit 1. August 2022 hier eingerichtet.

Hierzu gehört insbesondere die Klärung von Stellenbewertungs- und Eingruppierungsfragen, die Vorbereitung und Abwicklung von Ein- und Austritten, die Berechnung und Auszahlung der Dienstbezüge und Entgelte sowie das Führen der Urlaubs- und Krankheitskartei.

Als zuständige Stelle im Hause beschäftigt sich das Sachgebiet darüber hinaus mit der verwaltungsmäßigen Abwicklung und Überwachung der Ausbildung der Verwaltungsfachangestellten.

Auf dieser Seite erhalten Sie einige Informationen über das Standesamt Mühlheim am Main.

Aufgabenbereiche

• Anmeldung der Eheschließung
• Begründung von Lebenspartnerschaften
• Beurkundung von Sterbefällen
• Ausstellung von Personenstandsurkunden (Bestellformular)
• Namenserklärungen (Ehename, Kindesname)
• Namensänderungen
• Beurkundung von Geburten
• Vaterschafts / Mutterschaftsanerkennungen
• Staatsangehörigkeitsstelle

Die angebotenen Leistungen des Standesamtes finden Sie im Bereich Bürgerservice.

Aufgabenbereiche

• Beglaubigung von Unterschriften
• Schätzungen von Immobilien und Grundstücken
• Nachlasssicherungen

Ihr Partner für viele persönliche Angelegenheiten!

Ortsgerichte sind als Hilfsbehörden der Justiz Partner für viele persönliche Ange­legenheiten zuständig. Sie geben Bürgern und Gerichten wichtige Hilfe­stellungen, die außerhalb Hessens zum Teil nur durch einen Notar zu leisten sind und tragen dazu bei, Kosten zu sparen.

Die wesentlichen Aufgaben der Ortsgerichte sind:

1. Beglaubigung von Unterschriften, z.B. für Grundschuldbestellungen, Löschungs­­bewilligungen zur Aufhebung von Hypotheken oder Vorsorgevoll­machten/Betreuungsverfügungen, Kirchenaustritte etc.
2. Beglaubigung der Abschriften von Urkunden, Zeugnissen, usw. 
3. Eine viel genutzte Dienstleistung der Ortsgerichte ist die Schätzung des Ver­kehrs­wertes von bebauten und unbebauten Grundstücken sowohl auf Ersuchen einer Behörde als auch auf Antrag eines Beteiligten.
4. Oft müssen Ortsgerichte Nachlässe sichern, wenn kein Angehöriger vorhanden ist oder die Gefahr besteht, dass "Unbefugte" sich widerrechtlich das Erbe an­eignen könnten.
5. Auf Aufforderung der Gerichte stellen Ortsgerichte Sterbefallanzeigen aus, die vom Nachlassgericht zur Ermittlung von Erben usw. verwendet werden.  

Für den Fall, dass Sie eine Dienstleistung oder Beratung des Ortsgerichtes Mühlheim am Main II (Lämmer­spiel) in Anspruch nehmen möchten, steht Ihnen als Ansprech­partner der Ortsgerichtsvorsteher, Herr Michael Binge, in seinen Geschäftsräumen in der Obertshäuser Straße 64, 63165 Mühlheim am Main, nach telefonischer Termin­vereinbarung gerne zur Verfügung. 
 

Jede Gemeinde richtet mindestens ein Schiedsamt ein, welches unter der Aufsicht des zuständigen Amtsgerichts steht.

Die Aufgabe der ehrenamtlichen Schiedspersonen ist es, auf Antrag einen Streit zwischen den beteiligten Personen außergerichtlich zu schlichten, und zwar sowohl in zivil- als auch in manchen strafrechtlichen Angelegenheiten wie z.B. Verletzung der persönlichen Ehre (Beleidigung, Bedrohung), Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nachbarschaftsstreitigkeiten, usw.
In bestimmten Streitfällen muss sogar, bevor man vor Gericht gehen kann, ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden (außergerichtliche Streitschlichtung).

Wird man sich im Schlichtungstermin einig, wird diese Einigung im Protokoll festgehalten und von allen Beteiligten unterschrieben. Ein Gerichtsverfahren ist dann nicht mehr erforderlich. Ein geschlossener Schiedsamtsvergleich steht einem gerichtlichen Urteil gleich, kann also auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

Kommt man zu keiner Einigung, ist das Verfahren vor dem Schiedsamt abgeschlossen. In diesen Fällen wird eine Nichteinigungsbescheinigung ausgestellt, mit der bei Gericht geklagt werden kann.

Vorteil eines Verfahrens vor dem Schiedsamt

Der Gang zum Schiedsamt ist oft der unbürokratischste, schnellste und günstigste Weg um einen Streit beizulegen, denn es gibt in der Regel keinen „Papierkrieg“, die Verfahrenszeiten sind kurz und die Kosten liegen bei 80 EUR.
Da das Ziel eines Sühneverfahrens ein Vergleich ist, gibt es keine Gewinner oder Verlierer und dies für beide Parteien  häufig befriedender als ein Urteil vor Gericht.

Zuständiges Schiedsamt

Grundsätzlich zuständig ist immer das Schiedsamt, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen Wohnsitz hat.

Kontakt Schiedsamt Mühlheim am Main:

Das Sachgebiet Informationstechnologie stellt für sämtliche Rathausmitarbeiter die Hard- und Software zur Verfügung und übernimmt auch sämtliche Servicedienstleistungen rund um das Thema Computer und EDV. Hierzu gehören unter anderem auch die Organisation von Softwareschulungen für die Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern und die Bereistellung technischer Hilfsmittel, z.B. bei Bürgerversammlungen und Wahlen.